Was tun wenns brennert?

Von Polizeispitzeln und dem Kampf dagegen
Betroffene des Heidelberger Spitzelskandals „Simon Brenner“ erzählen.
Donnerstag, 16.2.2012 um 20 Uhr im Konferenzraum des Mehrgenerationenhauses, Christophstr. 1 in Trier

In Heidelberg war von April bis Dezember 2010 der Polizist Simon Bromma unter dem Decknamen Simon Brenner als verdeckter Ermittler im Einsatz. In dieser zeit spähte er alles, was er der linken und/oder politisch aktiven studentischen Szene zurechnen konnte, aus, führte Akten und gab mehrmals pro Woche das gesammelte Material an seine Vorgesetzten weiter. Bei seiner Enttarnung durch Aktivist_innen gab er an, dass die Heidelberger Antifa finales Zeiel seines Einsatzes gewesen und er somit gescheitert sei. Wie nun aus Akten bekannt wurde, war sein eigentlicher Auftrag, eine diffus gezeichnete linke Szene „aufzuhellen“.

Die grün-rote Landesregierung, aus deren Reihen vor der Wahl mehrfach Empörung geäußert wurde, entpuppte sich als von Sachzwängen geplagte Verfechterin der Extremismusdoktrin und sie stellt sich nun einer Aufklärung der Geschehnisse in den Weg. Um dieser Politik des Verschweigens und Vertuschens entgegenzutreten, haben sich mehrere Betroffene entschlossen, eine Feststellungsklage gegen den Spitzeleinsatz des LKA-Beamten einzureichen, durch die zudem die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahme juristisch bestätigt wird.

Ein Vertreter erzählt von der Zeit mit und nach Bromma, von der Tätigkeit des AK Spitzelklage und der juristischen und politischen Einordnung der Maßnahme

Freedom from Fear

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen europaweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf – Am Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“.

Auch in Luxemburg ist eine solche Aktion geplant. Eine erste in diese Richtung gehende Kundgebung wurde dort neulich bereits von der Grünen Jugend organisiert. Nähere Informationen finden Interessierte rechtzeitig auch auf der Seite der lux. jungen Linken. Sicherlich lohnt es sich, den Sightseeing-Ausflug nach Luxemburg an diesem Tag mit einem Abstecher zur Kundgebung zu verbinden.

Mehr Infos zur Kampagne allgemein findet ihr hier

In diesem Zusammenhang sei nochmals verwiesen auf die Materialien zu unserem Vortrag zum Thema Internetsicherheit von Anfang dieses Jahres, hier und hier.

Ebenfalls erwähnt sei aber auch die interessante politische Kritik, die von anderer, der Sache nach durchaus solidarischer Seite an der „Freiheit statt Angst“-Kampagne geübt wurde. So argumentiert Daniel Kulla, dass die fragwürdige Praxis vieler linker Bürgerrechtler, sich auf einzelne Politiker (wie Schäuble in Deutschland, in Luxemburg wäre das wohl meist Minister Frieden) zu fixieren, dazu führt dass autoritäre Bedürfnisse und Verhaltensweisen in der ganz normalen Bevölkerung verharmlost werden: „Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was sie für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht„. Ähnlich argumentierte anlässlich einer Demonstration in Berlin zuletzt auch die Zeitschrift Bahamas, die daran erinnert dass „Freiheit statt Angst“ nicht nur die Freiheit des Volks gegen den Staat meint, sondern bisweilen auch der Schutz der bürgerlichen Freiheiten durch den Staat gegen die alltäglichen Zumutungen von ethnischen und religiösen Zwangskollektiven.

Den Vortrag von Kulla online anhören: