08.06. – Demonstration „Für Grenzenlose Menschenrechte“ @Trier

Am 8. Juni 2013 veranstaltet das Multikulturelle Zentrum eine Demonstration unter dem Motto Für Grenzenlose Menschenrechte – Free Movement And The Right To Stay For Everybody“
in Trier. Die Demo startet um 14 Uhr an der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Dasbachstraße 19, Trier) und führt von da zum Hauptmarkt. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf der Autonomen Antifa Trier zur Demo:

the future is unwritten. Globale Bewegungsfreiheit ermöglichen – Kapitalismus überwinden

Vor 20 Jahren beschlossen CDU/CSU und SPD den Asylkompromiss und damit die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Dies geschah als Reaktion auf die bundesweiten Pogrome von Nazis und Bürger_innen die sich in der Wiederbelebung der Volksgemeinschaft gegen Asylbewerber_innen gerichtet hat. So geschehen zum Beispiel in Rostock-Lichtenhagen, wo 1992 vier Tage lang Nazis unter Beifall und mit tatkräftiger Unterstützung der Anwohner_innen gegen ein Asylbewerber_innenheim randalierten und es schließlich in Brand steckten – die Polizei griff nicht ein. Nur durch Glück gab es bei diesen Ausschreitungen keine Toten. Ein anderes Beispiel ist Solingen, wo bei einem Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç im Jahre 1993 fünf Menschen starben und mehrere schwer verletzt wurden.
Statt daraufhin gegen den Rassismus der sogenannten Mitte der Gesellschaft vorzugehen, wurde in der öffentlichen Diskussion eine „Asylantenflut“ als Naturkatastrophe konstruiert, die letztlich der Legitimation der faktischen Abschaffung des Asylrechts diente. Schuld an den Pogromen war also, nach gängigem Diskurs, nicht der deutsche Mob samt seinem Rassismus und Nationalismus, sondern die Asylbewerber_innen, die folglich verschwinden sollten. Deutsche Opfer-Täter-Verkehrung reloaded.
Heute, 20 Jahre später sieht es nicht besser aus. Die Grenzen Europas werden abgeschottet und tausende Flüchtlinge sterben bei dem Versuch und in der Hoffnung ein besseres Leben zu erreichen. Schaffen sie es trotz aller Schikanen nach Europa, werden sie mit Drittstaatenregelung, Residenzpflicht, Arbeitsverboten, Bürokratie und durch die Polizei mürbe gemacht. Asylanträge werden nur in etwa 1% der Fälle als berechtigt anerkannt. Die große Mehrheit erwartet hier also im besten Falle eine vorübergehende Duldung, im schlimmsten ein Leben in Illegalität oder Abschiebung zurück in noch größeres Elend.

Es wäre jedoch falsch diese Entwicklungen allein auf Nationalismus und Rassismus der deutschen Gesellschaft zurückzuführen. Diese dienen zwar als ideologischer Kit um den Laden zusammen zu halten und die Maßnahmen zu legitimieren, können jedoch nicht als Ursache der Abschottung gesehen werden. Die ist vielmehr in der Logik der warenproduzierenden, kapitalistischen Gesellschaft zu suchen, in der der Profit der Zweck der Produktion und die Menschen nur die Mittel dazu sind. Im Vordergrund steht hier die Verwertung des Kapitals – aus Geld mehr Geld zu machen. Die Produktion von Waren, die der Lebenserhaltung der Menschen dienen ist dabei nur ein Anhängsel, das dem Zweck der Verwertung untergeordnet ist. Eine solche Gesellschaft produziert notwendigerweise Arbeitslosigkeit, Armut und Ausschluss. Denn in ihr sind nur diejenigen etwas wert, die im Sinne der Verwertung gebraucht werden. Die „Festung Europa“ ist nur in diesem Zusammenhang zu verstehen, denn sie ist die Abschottung gegen die Menschen, deren Lebensgrundlage durch den westlichen Kapitalismus entzogen wird. Der Kapitalismus produziert auf der ganzen Welt soziale und politische Katastrophen und muss sich gleichzeitig von den dadurch hervorgebrachten Flüchtlingsbewegungen abschotten, um weiter existieren zu können. Erwünscht sind daher lediglich „hochqualifizierte“ Arbeiter_innen, alle anderen werden ausgeschlossen.

In Zeiten der Krise, die inzwischen zum Normalzustand geworden zu sein scheint, steht die radikale Linke in Deutschland ratlos vor der sozialen Katastrophe, die sich gerade in den südlichen Ländern Europas ereignet. Massenarbeitslosigkeit und extreme Kürzungen bei sozialen Leistungen sind nur zwei Beispiele, die vor allem die Gesellschaft in Griechenland zerstören und zu einem enormen Anstieg der Selbstmordraten und Depressionserkrankungen geführt haben.
Die Identifikation mit der Nation und ihren Zielen scheint hierzulande noch zu sehr verankert, als dass eine soziale Bewegung möglich ist, die sich durch grenzübergreifende, antinationale Solidarität auszeichnet. Stattdessen grassieren weiter Ressentiments wie das von den „faulen Griechen“, die das hart verdiente deutsche Geld verschwenden.
In dieser Situation bleibt der radikalen Linken nur wenig Handlungsspielraum. Interventionen in bestehende Kämpfe und ihre Erweiterung durch eine Kritik, die auf die ökonomische Basis der Gesellschaft zielt, scheint uns dabei eine Option. Diese Kritik wollen wir sichtbar machen und den nationalen Konsens zumindest für eine kurze Zeit zu brechen. Autoritären Krisenlösungsmodellen in all ihren Facetten, von Austeritätspolitik und der Hegemonie Deutschlands in Europa bis hin zu separatistischen und völkischen Bewegungen, soll dadurch etwas entgegensetzt werden. Deswegen rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht auf. Jedoch nicht ohne darauf zu verweisen, dass diese Forderungen nur erreicht werden können, wenn wir diese Gesellschaft anders organisieren. Daher haben wir uns dazu entschieden unter eigenem Motto und Aufruf zu mobilisieren.

Wir wollen die vorhandenen Ressourcen an Naturstoffen, Betriebsmitteln und nicht zuletzt menschlichen Fähigkeiten so einsetzen, dass allen Menschen ein gutes, genussvolles Leben frei von Armut und Hunger gewährleistet wird. Wir wollen auf den gegebenen technischen Möglichkeiten der Gesellschaft die Produktion so organisieren, dass möglichst wenig Arbeit für jede_n notwendig ist, statt Überstunden und Burn-Out auf der einen und Verelendung durch Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Wir wollen eine befreite Gesellschaft, in der jede_r ohne Angst verschieden sein kann. Wir wollen den kosmopolitischen Kommunismus.
Deshalb rufen wir dazu auf, an der Demonstration am 08. Juni 2013 um 14 Uhr unter dem Motto „the future is unwritten. Globale Bewegungsfreiheit ermöglichen – Kapitalismus überwinden“ teilzunehmen und linksradikale Gesellschaftskritik auch in Trier sichtbar zu machen. In einer Stadt, in der inhaltliche Auseinandersetzung mit Plastikfiguren von Marx verwechselt wird, scheint uns dies auch dringend notwendig.*

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* Vom 5.-26.5.2013 sind in der Innenstadt Triers anlässlich des 195. Geburtstags von Karl Marx 500 Marx-Skulpturen von 100 cm Höhe ausgestellt. Der verantwortliche Künstler Ottmar Hörl sagt dazu: „Auf einen Platz konzentriert oder im Stadtraum verteilt werden meine Installationen zu visuellen wie greifbaren Hindernissen. Sie sollen ein Nachdenken auslösen, einen Moment des Innehaltens“

22.09. – Naziaufmarsch in Trier stören

Am 22. September 2012 will die NPD mal wieder in Trier demonstrieren. Die Neonazis wollen um 14 Uhr am Hauptbahnhof starten und dann vermutlich über die Nordallee zum Simeonstiftplatz ziehen. Ab 12.30 Uhr findet ebenfalls am HBF eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Trier braucht dich und keine Nazis!“ des Bündnis gegen Rechts (BgR) statt. Im Folgenden dokumentieren wir den kurzen Aufruf des BgR:

Wegen dieses erneuten Naziaufmarsches möchten wir mit einer Gegenkundgebung ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Neofaschismus setzen.

Neonazis sollten niemals ihr völkisches Weltbild ungestört verbreiten können. Wir stellen uns gegen deren menschenverachtenden Parolen und ihre Relativierung des Faschismus. Wir werden diese demagogische Hetze nicht tatenlos hinnehmen!

Die faschistische NPD darf nicht toleriert werden, weder in Trier noch anderswo. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb fordern wir alle demokratischen Kräfte auf:

Seid ab 12:30 Uhr am Hauptbahnhof zur Gegenkundgebung!
Trier braucht dich und keine Nazis!

10.07.: Demo gegen schlechte Studienbedingungen und Personalabbau

Am 10. Juli 2012 findet eine Demonstration gegen schlechte Studienbedingungen und Personalabbau an der Uni Trier statt. Die Demo startet um 18.30 Uhr am Viehmarkt.

Gegen Sparmaßnahmen und Personalabbau!

Aufgrund finanzieller Einsparungen, die das Land der Universität auferlegt und dem daraufhin einberufenen Moratorium , kommt es an der Universität Trier zum massiven Stellenabbau im Bereich der universitären Lehre, zu weiteren Eingrenzungen in der Fächervielfalt und schlussendlich zu strukturellen Problemen, die unsere Universität nicht mehr stemmen kann. Aber nicht nur die Uni Trier leidet unter dem Sparzwang, so wie uns ergeht es im Moment allen rheinland-pfälzischen Unis! Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Protestaktionen in Mainz und Koblenz-Landau:

Die Schuldenbremse darf nicht zur Bildungsbremse werden!

Deshalb fordern wir:

Von der Hochschulleitung

  • Fächervielfalt schützen – kleine Fächer sind unsere Stärke
  • Solidarität der Fächer untereinander  – Kooperation statt Konkurrenz
  • Die vollständige Offenlegung der geplanten Sparmaßnahmen
  • Die Vertretung der Interessen aller Universitätsangehörigen (Studierende, Mittelbau und Professoren) durch den Präsident – den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen stützen, statt deren Mitgestaltung erzwingen
  • Die sofortige Aussetzung des Moratoriums
  • Die Offenlegung des Kapazitätsbuches
  • Universität statt Unternehmen – Wirtschaftsausrichtung der Uni stoppen

Von der Landesregierung

  • Gewährleistung einer angemessenen Grundausstattung der Universitäten
  • Umsetzung der Wahlversprechen bezüglich der Verbesserungen im Bildungswesen
  • Die Kompensierung der Studienkonten
  • Kostenfreie Bildung für alle
  • Schluss mit dem elitären Mist – Exzellente Bildung für alle
  • Dialog statt Monolog – sucht endlich einen ernsthaften Dialog mit den Studierenden
  • Und wir sind immer noch gegen die Bachelor/Master Umstellung!

Es geht hier nicht mehr um Verbesserungen, sondern bereits um den Erhalt der jetzt schon verbesserungswürdigen Qualität der Lehre! Wir fordern keinen Luxus, sondern die Gewährleistung der Mindeststandards. Die Landesregierung muss ihre Verpflichtungen und Wahlversprechen einhalten und vor allem mit finanziellen Taten statt großen Worten reagieren!

4.12. – Demo in Trier: Keine Plätzchen für Nazis!

Am Samstag, 4.Dezember, findet ab 14 Uhr an der Porta Nigra in Trier eine Demo gegen Nazis in Parlamenten (wie z.B. im Trierer Stadtrat) statt. Selbst wenn sie dort den Kasper geben, wie es Safet Babic tut, sind sie überflüssig und nicht wirklich amüsant. Vollends kriminell wird es dann bei Vorfällen wie im Mai 2009, als bei einer Naziaktion drei Leute verfolgt und ein Mensch zusammengeschlagen wurde. Wir sind auch bei der Demo und freuen uns, wenn Ihr ebenfalls kommt!

Weitere Infos gibts auf unter http://keineplaetzchen.blogsport.eu/


Der Aufruf:

Am 18. Mai 2009 wurden in Trier drei engagierte junge Menschen von einer Gruppe Neonazis verfolgt, unter ihnen NPD-Stadtrat Safet Babic.

Ein junger Mann stürzte auf der Flucht vor dem faschistischen Rollkommando und wurde brutal zusammengeschlagen. Die Opfer wurden später von Babic verhöhnt und als “linke Plakatabreißer” diffamiert.

Der Übergriff ist weder Einzelfall, noch Zufall: Körperliche Gewalt, Hetze und Einschüchterungsversuche gehören zum Alltag von NPD & Co. Betroffen sind davon nicht nur Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, sondern alle, die nicht in das faschistische Weltbild passen, wie  z.B. Juden, Homosexuelle, Frauen, Ausländer…

Nun läuft der Gerichtsprozess gegen Babic und zwei weitere mutmaßliche Nazi-Schläger. Babic selbst beruft sich auf sein angebliches Festnahmerecht, um mindestens eine Nötigung zu rechtfertigen. Am 26. November soll voraussichtlich das Urteil gegen die drei Angeklagten gesprochen werden.
Auch wenn Babic und seine beiden Komplizen nicht wegen der gefährlichen Körperverletzung verurteilt werden sollten: die NPD und ihr rechtes Umfeld vertreten weiterhin eine rassistische und menschenverachtende Ideologie.

Unabhängig vom Urteil wollen wir deshalb, auch in Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen, ein Zeichen setzen gegen Faschismus, Rassismus und Nazigewalt.
Kommt deshalb am 4. Dezember um 14:00 Uhr zur Porta Nigra und erhebt eure Stimmen für Toleranz und Vielfalt!

Babic raus aus dem Stadtrat!
Keine Plätze für Nazis in den Parlamenten!

Gedenken an Max Braun in Saarbrücken

Am 3. Juli 1945 starb der saarländische Antifaschist und Sozialdemokrat Max Braun im Londoner Exil. Anlässlich des diesjährigen 65. Todestages führt die Antifa Saar / Projekt AK Anfang Juli zwei Veranstaltungen durch:

Am 01. Juli 2010 findet ab 20 Uhr eine Gedenkveranstaltung in der Nauwieserstraße 19 in Saarbrücken statt. Dort werden unter anderem Richard Bermann, Vorsitzender der Synagogengemeinde Saar, und Erich Später, Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung Saar und Autor, sprechen.

Zwei Tage später, am 03. Juli 2010, ruft die Antifa Saar dann zu einer Demonstration im Gedenken an Max Braun unter dem Motto „Keinen Kompromiss mit der Barbarei“ auf. Diese beginnt um 11 Uhr an der Ecke Groß-Herzog-Friedrich Straße / Hellwig-Straße in Saarbrücken.

Ausführliche Informationen zu beiden Veranstaltungen und zu Max Braun selbst finden sich auf einem eigens eingerichtete Blog.

8. Mai – Naziaufmarsch in Wiesbaden verhindern!

Naziaufmarsch in Wiesbaden am 8.Mai Verhindern!

Am 8. Mai 2010 – dem 65. Jahrestag der militärischen Niederlage NS-Deutschlands – ruft die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten nach Wiesbaden zu einem Aufmarsch auf. Unter dem Vorwand gegen eine angebliche „Besatzung“ Deutschlands durch die US Army zu protestieren, möchten sich die Neonazis als Opfer inszenieren und die deutschen Verbrechen leugnen.  Dies gilt es zu verhindern!

Hierzu findet unter anderem am Vorabend des 8. Mai um 18.oo Uhr eine antifaschistische Demonstration statt. Weiter Infos zu Gegenaktivitäten finden sich auf hier.

Bildungsstreik! – Nächste Woche!

Der Hinweis mag zwar etwas spät kommen, aber besser jetzt als nie: In der kommenden Woche finden auch in Trier eine Menge Veranstaltungen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks statt. So gibt es unter anderem ein Campus-Camp, ein Konzert, eine Demo, eine Party, einen Haufen Vorträge usw. usf. Jedenfalls zu viel um es hier alles aufzuzählen, deshalb verweisen wir einfach auf das exellente Blog des AK Protests.