Berufungsprozess gegen Antifaschisten am Landgericht Koblenz

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Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Remagen Solidaritätsgruppe:

Ende Februar beginnt am Landgericht Koblenz der Berufungsprozess gegen sechs Antifaschist_innen, die wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch angeklagt sind. Vorgeworfen wird ihnen, im Zuge der Proteste gegen den jährlich statt findenden Naziaufmarsch in Remagen, als Teil einer Gruppe Landfriedensbruch begangen zu haben. Im März 2012 wurden diese in einem Prozess ohne konkrete Beweise zu 70 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe verurteilt. Einzig ihre Anwesenheit auf einer Demonstration wurde als Beweis für ihre Schuld genutzt. Die Anklage wegen Körperverletzung wurde fallen gelassen.

Der Prozess stellte sich in erster Instanz als ein klarer Versuch von Kriminalisierung antifaschistischen Engagements dar. Der Vorwurf des „Landfriedensbruch“ diente letztendlich der absurden Konstruktion einer passiven Tatbeteiligung der Beschuldigten. Einzig die vermutete Anwesenheit reichte für eine Verurteilung aus. Allerdings basiert die Beweiskraft über die Anwesenheit ebenfalls auf sich widersprechenden Aussagen von Polizeibeamt_innen. Die Beweisaufnahme zeigte ein fragwürdiges Vorgehen der Polizei bei der Identifikation der Beschuldigten auf. Unterschiedliche Aussagen, wage Vermutungen und lückenhafte Erinnerungen waren die Grundlage, auf der die Staatsanwaltschaft ihre Anklage stützte und der sich das Gericht anschloss. Es zeigen sich Ähnlichkeiten zum Fall Tim H. in Dresden, der bundesweite Aufmerksamkeit erlangte. Auf einer ebenso dünnen Beweiskraft wird die bloße Anwesenheit von Antifaschist_innen genutzt, um diese stellvertretend zu verurteilen: Abschreckung ist hier das Ziel.

„Wir sehen hier einige Parallelen zum Versuch der sächsischen Justiz im Fall Tim H., legitimen Protest gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren“, so Tim Sonnenschein von der Remagen Solidaritätsgruppe. „Dort gab es auch eine Verurteilung eines Gegendemonstranten ohne Beweise oder eine konkrete Zuordnung einer Tatbeteiligung. In Dresden wie in Remagen marschieren jährlich Neonazis auf. Antifaschistischer Protest ist hier notwendig. Genau dieser soll verhindert werden“

„Wir rufen nicht nur alle Antifaschist_innen, sondern auch die Presse dazu auf, die Berufungsverhandlung kritisch zu begleiten, um einer erneuten skandalösen Verurteilung entgegenzuwirken,“ fordert Sonnenschein.

Hintergründe: Die Situation in Remagen

Seit 2009 marschieren jährlich mehrere hundert Neonazis durch Remagen, um an die sogenannten »Rheinwiesenlager« zu erinnern. Die Nazis versuchen, die in diesen alliierten Kriegsgefangenenlagern Gestorbenen als zu Unrecht Ermordete darzustellen und damit “den Deutschen” den ersehnten Opferstatus zuzusprechen. Gleichzeitig soll die Grausamkeit der Alliierten dargestellt werden, um die Schuld “der Deutschen” zu relativieren. Dieser Naziaufmarsch stellt inzwischen den größten regelmäßig stattfindenden in Rheinland-Pfalz dar. Auch 2010 versammelten sich 300 Neonazis für diese geschichtsrevisionistische Veranstaltung. Dem Aufruf von antifaschistischen Gruppen und dem „Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie“ zu einer Mahnwache und Gegenprotesten folgten etwa 200 Menschen. Zu Beginn der Mahnwache versuchten einige Gegendemonstrant_innen auf die Route der Nazis zu kommen, was jedoch aufgrund der starken Polizeipräsenz nicht gelang. Die Gegendemonstrant_innen zogen sich daher zurück, wobei es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei kam, bei der einige Antifaschist_innen durch Schlagstockeinsatz und Tränengas, sowie ein Polizist leicht am Kopf verletzt wurden. Insgesamt gab es in Folge des Vorfalls 15 Festnahmen von Antifaschist_innen.

Der Hauptangeklagte, der den Polizisten verletzt haben soll, wurde bereits in einem Berufungsverfahren im Oktober 2011, ohne Beweise und konkrete Identifikation, zu 1 ½ Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Ein Zeuge der Verteidigung, der im ersten Prozess gegen den Hauptangeklagten im Gerichtssaal wegen angeblicher Falschaussage verhaftet worden war, wurde inzwischen ebenfalls verurteilt. Seine Aussage war nahezu identisch mit der Aussage, einer als Zeugin geladenen Polizistin. Gegen weitere 6 der 15 festgenommen Antifaschist_innen wurde Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch erhoben. Im März 2012 wurden diese ohne Beweise und Zeug_innen, die eine Tatbeteiligung bestätigen können, zu 70 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe verurteilt. Einzig ihre Anwesenheit auf einer Demonstration genügte hier zu einer Verurteilung. Im Februar 2012 beginnt nun der Berufungsprozess vor dem Landgericht Koblenz.

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Presseerklärung der Roten Hilfe Bonn zum Prozesse gegen Antifaschisten am 25.07.2011 in Sinzig

Im folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung der Roten Hilfe Bonn zum am Montag beginnenden Prozess gegen Antifaschisten vor dem Amtsgericht Sinzig. Gegenstand ist der Widerstand gegen einen Neonaziaufmarsch in Remagen im November 2010.

Weitere Prozesse gegen Antifaschisten nach Neonaziaufmarsch in Remagen*
*25.7.2011 – Prozess gegen 3 junge Männer am Amtsgericht Sinzig*
*Wird es wieder eine Verurteilung ohne Beweise geben?*

Am Montag, den 25.07.2011 (11.00 Uhr) wird am Amtsgericht Sinzig (Gr. Sitzungssaal, Zimmer 23, 1. OG) vor dem Jugendrichter ein Strafprozess gegen drei Männer stattfinden, unter ihnen ein Heranwachsender. Der Vorwurf lautet auf „gefährliche Körperverletzung“, die im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch im November 2010 in Remagen gemeinschaftlich an einem Polizeibeamten begangen worden sein soll.
Aufgrund eines bereits stattgefundenen Prozesses in gleicher Sache (12.05.2011 am Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler), bei dem der
Hauptangeklagte trotz fehlender Beweise zu einer sehr hohen Strafe verurteilt wurde, ist zu befürchten, dass auch bei dem nun anstehenden Prozess der unbedingte Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft Koblenz zu einer Verurteilung der Angeklagten führen wird.
Der verurteilte Hauptangeklagte hat gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt.

Worum geht es?

Am 20.11.2011 fand der jährliche Aufmarsch von Neonazis in Remagen statt, gegen den protestiert wurde. Es gab eine Mahnwache sowie
Versuche, den Naziaufmarsch zu blockieren, was jedoch aufgrund der starken Polizeipräsenz nicht gelang. An diesem Tag bewegte sich eine lose Gruppe von Demonstrant_innen durch eine frei zugängliche Straße von der Route der Nazis weg. Der später verletzte Polizist versah in der Straße seinen Streifendienst; er war für einen Einsatz im Demonstrationsgeschehen nicht vorgesehen. Ebenfalls dort anwesende Polizistinnen sagten später aus, sie hätten die Gruppe nicht als aggressiv eingeschätzt. Laut Aussage eines Zeugen der Verteidigung in dem bereits stattgefundenen Prozess drohte der Beamte der Gruppe mit einem Teleskopschlagstock. Der geschädigte Polizist, der eine Platzwunde am Kopf erlitten hatte, sagte aus, er sei aus der Gruppe heraus von einem, mit einem harten Gegenstand gefüllten, Beutel oder Rucksack getroffen worden. Daraufhin habe er dem Täter Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Er hat nicht ausgesagt, den Täter gesehen zu haben.
Allein aufgrund seiner Wahrnehmung, dass es der Täter gewesen sei, dem er Pfeffer ins Gesicht gesprüht habe begründet er die Täterschaft des im Mai Verurteilten. Dieser hat sich an jenem 20.11.2011 tatsächlich wegen einer durch Pfefferspray verursachten Augenverletzung ins Krankenhaus begeben müssen, wo er festgenommen wurde. Erst am nächsten Tag wurde er nach einer Haftprüfung wieder freigelassen. Alle anderen Zeug_innen, auch die der Polizei, konnten die Aussage des Polizisten nicht bestätigen. Die angebliche Tatwaffe ist nicht gefunden worden.

Weitere Personen sind am 20.11.2011 wahllos in Gewahrsam genommen worden, teils erkennungsdienstlich behandelt und danach wieder frei gelassen. Nun stehen in zwei Prozessen am Amtsgericht Sinzig insgesamt sechs Personen vor dem Jugendrichter – drei am kommenden Montag, dem 25.07.2011, wegen des Vorwurfs „gefährliche Körperverletzung“ und drei am 15.08.2011 wegen des Vorwurfs „Landfriedensbruch“.
Ferner wurde der o.g. Zeuge der Verteidigung in dem genannten Prozess vom 12.05.2011 unter dem Vorwurf der „Falschaussage“ aus dem Gerichtssaal heraus verhaftet, obwohl seine Aussage fast den gleichen Inhalt hatte, wie die Aussage einer Polizistin, die als Zeugin geladen war. Auf diesen Zeugen der Verteidigung wartet nun ein Prozess wegen „uneidlicher Falschaussage“.
Außerdem stehen im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten in Remagen auch noch ein Prozess wegen angeblicher Vermummung sowie ein Prozess wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz statt (der Angeklagte trug ein Kleidungsstück mit Nieten). Dieser findet ebenfalls am kommenden Montag, den 25.07.2011 am Amtsgericht Sinzig statt, um 10.15 Uhr (also vor dem o.g. Prozesstermin gegen die drei anderen Angeklagten, im gleichen Raum).

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Oberstaatsanwalt Schmengler (Staatsanwaltschaft Koblenz), der dem Hauptangeklagten schon bei der Haftprüfung drohte und auch dem Zeugen der Verteidigung im Prozess am 12.05. drohte, müssen wir davon ausgehen, dass er mit seinem strammen Verfolgungswillen alles daran setzen wird, dass auch die Angeklagten in den beiden Prozessen am Montag, den 25.07.2011, verurteilt werden. Falls es so kommt, werden auch sie in Berufung gehen müssen.

Das „Aktionsbüro Mittelrhein, laut Antifa Bonn/Rhein-Sieg „eine der aktivsten und gefährlichsten Nazigruppen in Westdeutschland“ [1], hat für den 19. November dieses Jahres schon wieder eine Demonstration in Remagen angemeldet. Allein deshalb können wir derartige Versuche der Einschüchterung antifaschistisch engagierter Menschen mittels abenteuerlich konstruierter Anklagen nicht dulden. Zwar ist die diesjährige Neonazidemonstration bisher verboten, man muss aber davon ausgehen, dass die Anmelder sehr wahrscheinlich gerichtlich gegen das Verbot vorgehen und damit erfolgreich sein werden.

Außerdem darf auch die Frage erlaubt sein, ob sich hier Staatsanwalt Schmengler mit seinem Vorgehen nicht auf eine illegitime Weise und auf Kosten der jetzt Angeklagten in die Kampagne von Polizei und konservativen Innenpolitikern für eine härtere Verfolgung und schärfere Ahndung von Gewalt gegen Polizist_innen, einmischt?

Wir bitten die Presse darum, über die anstehenden und auch die folgenden Prozesse zu berichten.
* *
Ausführlichere Informationen zu den Folgen der Proteste in Remagen finden Sie unter
http://remagensoli.blogsport.de/images/remagenjuni2011.pdf

[1] Informationen zum „Aktionsbüro Mittelrhein“ z.B. in der Zeitschrift
„Lotta“: http://projekte.free.de/lotta/pdf/38/L38_AB_Mittelrhein.pdf