„Zur Interkulturellen Woche 2012 – Das System Abschiebehaft ist das Problem“

Saarlouis. Saarländischer Flüchtlingsrat, Aktion 3. Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden kritisieren gemeinsam die Planungen des Runden Tisches Ingelheim und des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums für eine modifizierte Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Anlässlich der diesjährigen „Interkulturellen Woche“ haben Vertreter des Saarländischen Flüchtlingsrates, der Aktion 3.Welt Saar und der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier auf einer Pressekonferenz in Saarlouis die Pläne für eine modifizierte Abschiebehaft des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums und des ihm angegliederten Runden Tisches kritisiert. Ihre deutliche Kritik haben sie auch in einem vierseitigen Positionspapier zusammengefasst und der Öffentlichkeit vorgestellt. Hintergrund ist die geplante Schließung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim aufgrund jahrelanger Proteste und der extrem hohen Kosten. Stattdessen sucht das rheinland-pfälzische Integrationsministerium unter Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer „Alternative“. Finden soll sie ein dem Ministerium angeschlossener „Runder Tisch“, der sich vor allem aus Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen zusammensetzt. Saarländischer Flüchtlingsrat, Aktion 3.Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier lehnen Abschiebehaft grundsätzlich ab und wurden ebensowenig wie Flüchtlingsinitiativen zum Runden Tisch Ingelheim eingeladen.

„Das von einigen Organisationen des Runden Tisches mittlerweile vorgelegte Grundlagenpapier vom April 2012 mit dem Titel „Verschiedene Aspekte zur Neukonzeption des Abschiebungshaftvollzuges in Rheinland-Pfalz“ will die Abschiebehaft für Rheinland-Pfalz und das Saarland auch zukünftig beibehalten, obwohl es innerhalb der Solidaritäts- und Flüchtlingsgruppen jahrelang Konsens war, sich für ein generelles Ende der Abschiebehaft einzusetzen.“, so Roland Röder, der für die Aktion 3. Welt Saar im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates mitarbeitet. Paradigmenwechsel stehe zwar auf der Verpackung, aber drin wäre immer noch Abschiebehaft, begründete Roland Röder seine Kritik und forderte einen klaren Ausstieg aus der Abschreckungslogik gegen Flüchtlinge. Es gehe um die Selbstbestimmung von Menschen, die aus katastrophalen gesellschaftlichen Verhältnissen hierher geflohen seien. Sie bräuchten keine sozialpädagogische Bevormundung und auch kein Wegsperren, Überwachen oder Kontrollieren wie dies im Grundlagenpapier des AK Asyls und anderer Organisationen vorgeschlagen würde. „Unsere Organisationen haben eine andere Vision: Wer hier ist, kann hier bleiben. Wir lehnen es ab Flüchtlinge als ‚Sicherheitsrisiko‘, ‚illegale Einwanderer‘ oder ‚Kriminelle‘ zu denunzieren und entsprechend zu behandeln.“, erklärte Roland Röder weiter. Es gehe in einer globalen Welt um die Bewegungsfreiheit für alle.

Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Trier bemängelte, dass das Papier überhaupt keine gesellschaftspolitische Perspektive formulieren würde. Stattdessen mache es sich seitenweise nur Gedanken darüber, wie eine Neukonzeption der Abschiebehaft aussehen könnte. „Dabei entstehen dann solche absurden Sätze wie ‚der gesamte Haftkomplex wird farblich ansprechend gestaltet.‘ oder es werde „auf die Bedürfnisse der Inhaftierten in angemessener Art und Weise eingegangen!“, so Markus Pflüger weiter.

Das Problem wäre auch struktureller Art. Runde Tische sähen zwar aus wie Demokratie, wären es aber nicht. „In Bezug zum Runden Tisch Ingelheim scheint uns dieser Punkt offensichtlich zu sein. Kirchen und Wohlfahrtsverbände werden von der Landesregierung mit ins Boot geholt, um einerseits deren Erfahrungen für die angestrebte Modernisierung der Abschiebehaft nutzbar zu machen und um andererseits mit dem Verweis auf die Arbeit des Runden Tisches jede zukünftige Kritik als unbegründet möglichst ins Leere laufen zu lassen.“, so Markus Pflüger abschließend. „Wer Abschiebehaft verbessern hilft“, unterstütze staatliche Repression und ordnungspolitische Maßnahmen. Das sei ein verhängnisvoller Perspektiv- und Paradigmenwechsel von Nichtregierungsorganisationen zum Handlanger staatlicher Abschiebepolitik.

Zum Hintergrund:
2001 wurde in Ingelheim am Rhein ein Hochsicherheitsgefängnis für rund 10 Millionen Euro gebaut und dient seitdem Rheinland-Pfalz und dem Saarland als Abschiebegefängnis. Von den 150 Plätzen sind 50 für jährlich 1,4 Millionen € an das Saarland verkauft, den Rest der Kosten trägt Rheinland-Pfalz. Aktuell werden dort drei Flüchtlinge festgehalten (Stand: September 2012).

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03.09. – „Revolte und Flucht: der „Arabische Frühling“ und die Festung Europa“ @ Saarbrücken

Vortrag und Diskussion mit Judith Gleitze
Montag, 03.09.2012
19.00 Uhr
DAJC, Johannisstraße 13, Saarbrücken

Frühjahr 2011: In Tunesien, Algerien und Ägypten, später auch in Libyen bricht der so genannte Arabische Frühling los. Aufstände, Regierungsstürze, nicht zuletzt auch Fluchtbewegungen erschüttern die Region. Mit einer Mischung aus Verzweiflung und Hoffnung nutzen viele ihre Chance und versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Unter ihnen auch viele Flüchtlinge, die in Libyen gelebt haben oder dort inhaftiert waren. Wie in solchen Umbruchsituationen üblich, reagiert Kern-Europa mit verstärkter Abschottung der Außengrenzen: Bereits im Februar startet die FRONTEX-Mission „Hermes“ im Kanal von Sizilien, Italien schiebt verstärkt ab, mit der „Übergangsregierung“ Libyens wird – bereits lange vor dem Sieg über Gaddafi – die Fortsetzung der Verträge zur Migrationskontrolle vereinbart.
2011 wird zugleich das Jahr, in dem die meisten Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen. Das Auffanglager auf Lampedusa ist wochenlang völlig überfüllt; im September kommt es zu einer Revolte, woraufhin das Lager geschlossen und erst im Juli 2012 wieder eröffnet wird. In Europa findet man zwar gute Worte für den beginnenden Demokratisierungsprozess, nicht jedoch für die Flüchtenden. Immer wieder hört man: Ihr habt eine Revolution gemacht, nun ist es doch in Ordnung! Zugleich geben die Bilder der in Süditalien und Malta anlandenden Boote Anlass zur Irritation: sind es doch die jungen Helden dieser Revolutionen, die nun als Flüchtlinge mit zerrissenen und ausgebleichten Hemden auf der Suche nach einem besseren Leben nach Europa kommen.
Judith Gleitze lebt in Palermo. Für den Verein borderline-europe unterstützt sie Flüchtlinge in den sizilianischen Flüchtlingslagern, begleitet Bootsflüchtlinge und ihre Angehörigen, informiert die Öffentlichkeit über die Situation an dieser Grenze Europas und besucht mehrfach Flüchtlingslager in Tunesien. Mit ihrem Vortrag informiert sie über die Veränderungen und Lebensbedingungen für Flüchtlinge in und aus den arabischen Ländern. Dabei geht sie auf die besondere Situation und die Auswirkungen des arabischen Frühlings auf schwarzafrikanische Flüchtlinge ein. Sie berichtet über die Behandlung der Flüchtlinge u. a. in Italien.
Borderline Europe wurde 2007 als gemeinnütziger Verein von einer Gruppe von Personen,die schon seit Jahren im Flüchtlingsbereich arbeiteten, als Antwort auf die Menschenrechtsverletzungen und die Folgen der europäischen Abschottungspolitik gegründet. Weitere Informationen: www.borderline-europe.de

Veranstalter_innen: Heinrich-Böll-Stiftung Saar, Antifa Saar Projekt / AK, CriThink! e.V. – Gesellschaft zur Förderung des kritischen Denkens und Handelns, Peter-Imandt-Gesellschaft und DAJC Saarbrücken (Deutsch-Ausländischer JugendClub)

Seminar zur deutschen Asylpolitik und -recht in Trier

Am 26.08.2011 wird Roland Graßhoff ein Seminar zum Einstieg in die deutsche Asylpolitik und -recht in Trier halten. Das Seminar wird von Katrin Werner (MdB DIE LINKE) und der Jenny Marx Gesellschaft veranstaltet. Es beginnt um 16 Uhr im Büro der Jenny-Marx-Gesellschaft (Paulinstraße 1-3, 54292 Trier).

Roland Graßhoff referiert und beantwortet Fragen zu folgenden Themen:
• Ablauf eines Asylverfahrens
• Aufenthaltstitel
• Asylbewerberleistungsgesetz
• Erstaufnahmeeinrichtung, Ausreisezentrum, Abschiebegefängnis

Um Anmeldung bis 22. August 2011 wird gebeten unter katrin.werner@wk.bundestag.de oder telefonisch 0651 1459225 max. TeilnehmerInnenzahl: 15 Personen

01.07. – Asylpolitik und „Ausreisezentren“ (Vortrag & Diskussion)

Am 01. Juli 2010 lädt die AG Frieden Trier zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zur Funktion der Flüchtlingslager in Deutschland ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Friedens- und Umweltzentrum (Pfützenstr. 1, 54290 Trier).

In ganz Deutschland wurden seit 1998 dezentrale lagerähnliche Gemein­schaftsunterkünfte zur Forcierung ‚freiwilliger‘ Ausreisen eingerichtet, offiziell genannt „Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“. Die räumliche und gesell­schaftliche Ausschließung von MigrantInnen findet weitgehend unbeachtet statt. Auch in Trier sind rund 40 Flüchtlinge in einem solchen Lager in einer ehemaligen Kaserne am Stadtrand untergebracht, weit ab vom öffentlichen Leben der Stadt. Wie ist die Situation in Trier und wie sieht die Situation z.B. in Thüringen aus, wo keine solche Einrichtung betrieben wird?

Dr. Tobias Pieper (Dipl.-Psych., Politikwissenschaftler) analysiert in seinem Buch „Die Gegenwart der  Lager. Zur Mikrophysik der Herrschaft in der deut­schen Flüchtlingspolitik“ den Sozialraum Lager aus der Perspektive seiner BewohnerInnen und fragt darin nach der politischen, ideologischen und öko­nomischen Funktion der Lagerunterbringung.

In Trier haben sich betroffene Flüchtlinge in den letzten Wochen stärker zu Wort gemeldet, um die Öffentlichkeit und die Politik auf ihre Situation auf­merksam zu machen. Markus Pflüger (AK Asyl der AGF Trier) und Fabian Jellonek (Multikulturelles Zentrum Trier) berichten zur Lage in Trier und disku­tieren gemeinsam mit dem Referenten über Möglichkeiten des bundesweiten und lokalen Engagements gegen Abschottungs- und Abschiebungspolitik und für ein humanes Asylrecht.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung e.V. und mit Unterstützung des Multikulturellen Zentrum Trier, Pax Christi und dem Flüchtlingsforum Trier statt.

Live übertragen wird die Veranstaltung von Radio Lotte aus Weimar auf 92,2 Mhz.

Trierer Appell zur Schließung des Abschiebezentrums

Vor knapp einem Monat, am 4. Mai 2010 haben mehrere Trierer Vereine und Parteien einen Appell veröffentlicht der die Landesregierung zur Schließung der „Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“ (LUfA) auffordert. In dem Abschiebezentrum in der Dasbachstraße leben momentan 35 Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nun auf ihre Abschiebung warten müssen, unter erbärmlichen Bedingungen. Der Text der Aufrufs lautet wie folgt:

Wir, die UnterzeichnerInnen, drücken unsere Solidarität mit den BewohnerInnen des Ausreisezentrums von Rheinland-Pfalz aus. Wir unterstützen ihre Forderung nach einer ersatzlosen Schließung der Einrichtung. Sinn und Zweck von Ausreisezentren ist es, den Willen von Menschen zu brechen. Diese Zielsetzung und die Art und Weise der Unterbringung sind mit dem Menschenrecht nicht vereinbar. Den Sprachgebrauch der Landesregierungen, die von freiwilliger Ausreise sprechen, empfinden wir als hochgradig zynisch.
Wir nehmen den Aufruf der BewohnerInnen als Anlass und appellieren an die Regierungen Deutschlands und Europas, sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen!

Wer den Aufruf unterzeichen möchte, sollte eine eMail an trierer-appell@gmx.de schreiben. Weitere Informationen finden sich unter trierer-appell.blog.de.

In den letzten Tagen ist zudem ein Video bei YouTube aufgetaucht welches die Zustände im Trierer Abschiebezentrum dokumentiert: