10.05. – Demo gegen Nazi-Aufmarsch in Völklingen (Saar)

Am 10. Mai 2014 wollen Neonazis der Kameradschaften „Sturmdivision Saar“ und „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ einen „Trauermarsch“ im saarländischen Völklingen durchführen.

DIE LINKE. Völklingen organisiert hiergegen einen Gegenprotest. Dieser beginnt um 13.30 Uhr am Wehrdener Platz, in unmittelbarer Nähe zur Router der Neonazis.

voelklingen

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10.05. – Naziaufmarsch in Völklingen entgegen treten!

Wie die Antifa Saar berichtet, planen Neonazis am 10. Mai 2014 einen Aufmarsch im saarländischen Völklingen. Die Partei DIE LINKE. hat für 13.30 Uhr eine Gegenkundgebung auf dem Wehrdener Platz in Völklingen angemeldet.

Gegen den Nazi­auf­marsch am kom­menden Sam­stag, den 10. Mai 2014 in Völk­lin­gen
13.30 Uhr Wehrdener Platz in Völklingen-Wehrden

Für kom­menden Sam­stag um 14.00 Uhr rufen die “Stur­m­di­vi­sion Saar” und der “Nationale Wider­stand Zweibrücken” zu einem Trauer­marsch im saar­ländis­chen Völk­lin­gen auf. Anlass ist der 70. Jahrestag der Bom­bardierung der Stadt, in der der Kriegsver­brecher Her­mann Röch­ling in seinem Aus­beu­tungs­be­trieb Völk­linger Hütte jahre­lang kriegswichtiges Stahl pro­duzieren ließ und nach dem bis heute ein ganzer Stadt­teil, die „Röch­ling – Höhe“ benannt ist.
Die Partei DieLinke in Völk­lin­gen ruft zu Gegen­protesten auf. Tre­ff­punkt ist um 13.30 Uhr der Wehrdener Platz, in unmit­tel­barer Nähe zu der geplanten Naziroute.

Die Antifa Saar / Pro­jekt AK ruft dazu auf die Proteste vor Ort gegen den Nazi­auf­marsch zahlre­ich zu unterstützen.

„Zur Interkulturellen Woche 2012 – Das System Abschiebehaft ist das Problem“

Saarlouis. Saarländischer Flüchtlingsrat, Aktion 3. Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden kritisieren gemeinsam die Planungen des Runden Tisches Ingelheim und des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums für eine modifizierte Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Anlässlich der diesjährigen „Interkulturellen Woche“ haben Vertreter des Saarländischen Flüchtlingsrates, der Aktion 3.Welt Saar und der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier auf einer Pressekonferenz in Saarlouis die Pläne für eine modifizierte Abschiebehaft des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums und des ihm angegliederten Runden Tisches kritisiert. Ihre deutliche Kritik haben sie auch in einem vierseitigen Positionspapier zusammengefasst und der Öffentlichkeit vorgestellt. Hintergrund ist die geplante Schließung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim aufgrund jahrelanger Proteste und der extrem hohen Kosten. Stattdessen sucht das rheinland-pfälzische Integrationsministerium unter Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer „Alternative“. Finden soll sie ein dem Ministerium angeschlossener „Runder Tisch“, der sich vor allem aus Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen zusammensetzt. Saarländischer Flüchtlingsrat, Aktion 3.Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier lehnen Abschiebehaft grundsätzlich ab und wurden ebensowenig wie Flüchtlingsinitiativen zum Runden Tisch Ingelheim eingeladen.

„Das von einigen Organisationen des Runden Tisches mittlerweile vorgelegte Grundlagenpapier vom April 2012 mit dem Titel „Verschiedene Aspekte zur Neukonzeption des Abschiebungshaftvollzuges in Rheinland-Pfalz“ will die Abschiebehaft für Rheinland-Pfalz und das Saarland auch zukünftig beibehalten, obwohl es innerhalb der Solidaritäts- und Flüchtlingsgruppen jahrelang Konsens war, sich für ein generelles Ende der Abschiebehaft einzusetzen.“, so Roland Röder, der für die Aktion 3. Welt Saar im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates mitarbeitet. Paradigmenwechsel stehe zwar auf der Verpackung, aber drin wäre immer noch Abschiebehaft, begründete Roland Röder seine Kritik und forderte einen klaren Ausstieg aus der Abschreckungslogik gegen Flüchtlinge. Es gehe um die Selbstbestimmung von Menschen, die aus katastrophalen gesellschaftlichen Verhältnissen hierher geflohen seien. Sie bräuchten keine sozialpädagogische Bevormundung und auch kein Wegsperren, Überwachen oder Kontrollieren wie dies im Grundlagenpapier des AK Asyls und anderer Organisationen vorgeschlagen würde. „Unsere Organisationen haben eine andere Vision: Wer hier ist, kann hier bleiben. Wir lehnen es ab Flüchtlinge als ‚Sicherheitsrisiko‘, ‚illegale Einwanderer‘ oder ‚Kriminelle‘ zu denunzieren und entsprechend zu behandeln.“, erklärte Roland Röder weiter. Es gehe in einer globalen Welt um die Bewegungsfreiheit für alle.

Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Trier bemängelte, dass das Papier überhaupt keine gesellschaftspolitische Perspektive formulieren würde. Stattdessen mache es sich seitenweise nur Gedanken darüber, wie eine Neukonzeption der Abschiebehaft aussehen könnte. „Dabei entstehen dann solche absurden Sätze wie ‚der gesamte Haftkomplex wird farblich ansprechend gestaltet.‘ oder es werde „auf die Bedürfnisse der Inhaftierten in angemessener Art und Weise eingegangen!“, so Markus Pflüger weiter.

Das Problem wäre auch struktureller Art. Runde Tische sähen zwar aus wie Demokratie, wären es aber nicht. „In Bezug zum Runden Tisch Ingelheim scheint uns dieser Punkt offensichtlich zu sein. Kirchen und Wohlfahrtsverbände werden von der Landesregierung mit ins Boot geholt, um einerseits deren Erfahrungen für die angestrebte Modernisierung der Abschiebehaft nutzbar zu machen und um andererseits mit dem Verweis auf die Arbeit des Runden Tisches jede zukünftige Kritik als unbegründet möglichst ins Leere laufen zu lassen.“, so Markus Pflüger abschließend. „Wer Abschiebehaft verbessern hilft“, unterstütze staatliche Repression und ordnungspolitische Maßnahmen. Das sei ein verhängnisvoller Perspektiv- und Paradigmenwechsel von Nichtregierungsorganisationen zum Handlanger staatlicher Abschiebepolitik.

Zum Hintergrund:
2001 wurde in Ingelheim am Rhein ein Hochsicherheitsgefängnis für rund 10 Millionen Euro gebaut und dient seitdem Rheinland-Pfalz und dem Saarland als Abschiebegefängnis. Von den 150 Plätzen sind 50 für jährlich 1,4 Millionen € an das Saarland verkauft, den Rest der Kosten trägt Rheinland-Pfalz. Aktuell werden dort drei Flüchtlinge festgehalten (Stand: September 2012).

Antifa Saar veröffentlicht Informationen zur „Sturmdivision Saar“

Die Antifa Saar hat auf ihren Seiten Rechercheergebnisse zur saarländischen Neonaziorganisation „Sturmdivision Saar“ veröffentlicht:

Auf Nazidemonstrationen im gesamten Bundesgebiet erkennt man sie an T-Shirts mit der Aufschrift „Sturmdivision Saar“ und einer stilisierten Triskele. Ihren Schwerpunkt haben sie im saarländischen Dillingen. Versucht diese „Sturmdivision Saar“ das klägliche Scheitern der mittlerweile aufgelösten „Kameradschaft Saarsturm“ zu kompensieren oder handelt es sich um einen gänzlich neuen neonazistischen Organisationsversuch an der Saar? Mit der Recherche-Info über die „Sturmdivision Saar“ soll diese neonazistische Kameradschaft und ihre Protagonisten näher beleuchtet werden.

Das vollständige Flugblatt findet man hier.

In mörderischer Tradition – Info-Flugschrift zur „Burschenschaft Ghibellinia zu Prag“ erschienen

Die Antifa Saar / Projekt AK hat ein vierseitiges Informations-Flugblatt zu der Saarbrücker „Burschenschaft Ghibellinia zu Prag“ erstellt und mehrere tausend Exemplare an der Universität, in Scheidt und in Saarbrücken verteilt. Aufgrund der Geschichte der Burschenschaft, ihrer Rolle im Nationalsozialismus und ihrer Verstrickungen ins extrem rechte Milieu fordert die Antifa Saar die Universität und insbesondere den Universitätspräsidenten Prof. Dr. Volker Linneweber auf, Konsequenzen zu ziehen und ihre Politik gegenüber den Saarbrücker Burschenschaften radikal zu ändern.

Im Folgenden findet sich die Info-Flugschrift im Wortlaut sowie als Pdf-Datei im Drucklayout. Außerdem dokumentieren wir die von Lutz Paulmann verfasste „Geschichte der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken“, die zwischenzeitlich von den Internetseiten der Burschenschaft gelöscht wurde.

Info-Flugschrift „In mörderischer Tradition“ (pdf)
Lutz Paulmann, „Geschichte der Burschenschaft Ghibellinia“ (pdf)

Neonazis als Sicherheitskräfte beim diesjährigen Rocco-del-Schlacko

Wie die Antifa Saar in einer Pressemitteilung schreibt, seien beim diesjährigen Rocco-del-Schlacko Festival in Püttlingen (Saarland) mehrere prominente Neonazikader als Sicherheitskräfte eingesetzt worden.

Es habe sich dabei unter anderem um Kevin Tkatsch (Kameradschaft Saarsturm), Frank Molina (südwestdeutschen Hammer-Skin-Netzwerk & Sänger von „Jungsturm“) und Peter Strumpler (ex-Kameradschaft Saarlautern) gehandelt. Einige dieser Personen seien in der Vergangenheit an gewalttätigen Übergriffen auf Andersdenkende beteiligt gewesen. Auch während des Festivals sei „von gezielten Übergriffen der Security auf Personen aufgrund des Zeigens antifaschistischer Symbolik“ berichtet worden. Die Antifa Saar hat auf ihrer Homepage mehrere Fotos veröffentlicht die die Vorwürfe belegen. Die Veranstalter hätten nicht auf entsprechende Hinweise und Beschwerden reagiert.

Laut Bericht der Saarbrücker Zeitung hab die Pro Verwaltung GmbH aus Elversberg bestätigt, dass zwei der eingesetzten Sicherheitskräfte eines von der Firma beauftragten Subunternehmens aus Saarlouis Neonazis gewesen seien. Sobald dies bekannt geworden war, seien beide vom Gelände verwiesen worden.

Im gleichen Bericht wird außerdem Thilo Ziegler, Veranstalter des Rocco-del-Schlacko, zitiert. Er habe keine Kenntnis von den rechtsradikalen Sicherheitskräften gehabt und hätte dies „niemals“ geduldet, da man „politisch neutral“ sei. Im gleichen Atemzug warf Ziegler der Antifa Saar offenbar vor, „in ihrer Gesinnung genauso extrem“ wie die Neonazis zu sein.

Ziegler bedient sich damit eines häufig anzutreffenden Tricks, indem er bei Kritik statt auf diese einzugehen auf die vermeintliche Schlechtigkeit – „der ist doch genauso böse“ – des Kritikers verweist, um so die eigne Schuld abzuwehren. In Deutschland ist dieses Spielchen offenbar besonders beliebt wenn es um Nazis geht. Gleiches gilt für seine wenig glaubhafte Versicherung er habe von alldem nichts gewusst.

Antifa Saar zur Kameradschaft Saarsturm

Die Antifa Saar hat ein Flugblatt zu der „neuen“ saarländischen Kameradschaft Saarsturm veröffentlicht. Darin werden u.a. die personelle Struktur und die entsprechenden Kontinuitäten innerhalb der saarländischen Neonazisszene beleuchtet. Das Flugblatt kann hier heruntergeladen werden: Flugblatt zur Kameradschaft Saarsturm