Antifa Trier: „Neonazis mit Fackeln vor Asylheim und prügelnde PolizistInnen“

Zu den Ereignissen rund um die gestrigen NPD-Kundgebungen hat die Autonome Antifa Trier eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir im Folgenden dokumentieren:

Neonazis mit Fackeln vor Asylheim und prügelnde PolizistInnen

+ GegendemonstrantInnen werden von Neonazis angegriffen + NPD darf mit Fackeln vor Asylheim demonstrieren + Polizei geht mit Gewalt gegen Demonstrierende vor +

Am Samstag, den 01.02., im Zeitraum von 14 bis 21 Uhr hatten Anhänger der NPD in Trier sieben Kundgebungen an verschiedenen Orten in der Stadt angemeldet. Wie bei den letzten beiden mobilen Kundgebungen war auch dieses mal nicht bekannt, wann die NPD welchen Kundgebungsort anfahren würde. Die Neonazis steuerten letztlich ab 17 Uhr außer der Porta Nigra nur Trier West und die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier Nord an. Bereits an der Porta Nigra kam es zu einem Angriff von mehreren Neonazis, die verspätet zur Kundgebung der NPD kamen und dabei versuchten GegendemonstrantInnen von hinten zu attackieren. Bei der Verteidigung gegen diesen Angriff wurde ein Neonazi verletzt und es kam vorübergehend zu Festnahmen. Die Aggression ging eindeutig von den ankommenden Neonazis aus, die aus Richtung der Porta Nigra auf GegendemonstrantInnen zu liefen und diese angriffen.

Nachdem die NPD ihre Kundgebung an der Porta beendet hatte, fuhren sie weiter nach Trier West und anschließend zur AfA in Trier Nord. Dort positionierten sie sich direkt vor der Aufnahmeeinrichtung mit Fackeln. GegendemonstrantInnen forderten die Polizei mehrmals erfolglos auf die Fackeln der Neonazis zu entfernen. Als dann eine größere Gruppe von DemonstrantInnen versuchte die Absperrung der Polizei zu durchbrechen, um zu den Neonazis zu gelangen, setzte die Polizei Pefferspray ein und schlug mehreren Demonstrierenden ins Gesicht. Hierdurch wurden mindestens 10 Menschen verletzt.

„Es kann nicht toleriert werden, dass Neonazis mit Fackeln vor einem Asylheim demonstrieren dürfen und dabei ihre Hetze gegen Asylsuchende verbreiten“ so Bettina Hause, Pressesprecherin der Autonomen Antifa Trier (AAT). „Dass die Polizei es vorzieht mit Faustschlägen und Pefferspray gegen linke DemonstrantInnen vorzugehen anstatt einem dutzend Neonazis das Fackeltragen zu untersagen, ist politisch ein Skandal“ so Hause weiter. Bereits in der Vergangenheit versuchte die NPD mit Fackeln zu demonstrieren, so zum Beispiel am 09. November, dem Tag der Reichspogromnacht. Damals war ihnen dies von der Stadt aufgrund des historischen Datums verboten worden.

Die Kundgebung des Vereins „Buntes Trier“ an der AfA verlief friedlich. Die DemonstrantInnen hielten sich insgesamt sieben Stunden im Hof der AfA auf, hielten Redebeiträge und spielten Musik. Die Geflüchteten beteiligten sich an der Kundgebung sowie an den Protesten gegen die NPD.

„Die Taktik der NPD in der ganzen Stadt Kundgebungen anzumelden ohne zeitliche Angaben zu machen ist nicht hinnehmbar“, betont die Pressesprecherin der AAT. „Das Ordnungsamt war in der Vergangenheit mehrmals nicht dazu bereit die NPD auf einen zeitlichen Ablaufplan festzulegen. Das macht es unmöglich angemessen auf die NPD zu reagieren und verhindert einen erfolgreichen Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Zu diesem Verhalten des Ordnungsamtes und der NPD Trier muss es endlich Konsequenzen aus der Politik geben!“ so Bettina Hause weiter.

Die NPD hatte in der Vergangenheit immer wieder kleine Kundgebungen in der Stadt angemeldet, die erst kurzfristig bekannt wurden.

Kundgebung “Refugees Welcome – Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten!”

1545006_646221255434717_920300805_nGegen den NPD-Kundgebungsmarathon am kommenden Samstag, den 01. Februar, findet ab 14 Uhr eine antirassistische Kundgebung an der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Dasbachstr. 19) statt.

Die Kundgebung soll die Solidarität mit den Geflüchteten zeigen und der rassistischen Hetze  der NPD entgegentreten.

Der Treffpunkt zu einem gemeinsamen Spaziergang in die Dasbachstraße ist um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof in Trier vor dem Haupteingang.

14.09. – Kundgebung gegen NPD-Demo

14.09. – Kundgebung gegen NPD-Demo

14.09_KleinFür den 14. September 2013 hat Safet Babic eine NPD-Demonstration in Trier angemeldet. Die Nazis wollen um 15 Uhr am Hauptbahnhof starten. Der Verein Buntes Trier organisiert hiergegen eine Kundgebung, diese startet um 14 Uhr ebenfalls am Hauptbahnhof:

Am 14.09. will die NPD wieder durch Trier marschieren. Anlässlich dieses erneuten Neonaziaufmarsches setzen wir ein klares Zeichen gegen Rassismus und Neofaschismus. Wir wollen keine Nazis in Trier und anderswo!

Mit einfachen Parolen versucht die NPD tatsächlich bestehende soziale Probleme wie Armut und Arbeitslosigkeit für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mithilfe populistischer Forderungen gegen Sozialabbau, Globalisierung, für „Heldengedenken“ oder „Volkssolidarität“ versuchen sie zu punkten. Wie vor 1933 treten die Nazis als Wolf im Schafspelz auf – dabei wollen sie letztendlich wieder einen autoritären Führerstaat.Tatsächlich sind sie wie damals gegen Demokratie und Gewerkschaften, gegen fortschrittliche Kräfte und mit
ihrer Sündenbocktheorie gegen alles, was Ihr Weltbild stört. Die Rechtsradikalen haben keinerlei Lösungen für gesellschaftliche Probleme. Stattdessen verbreiten sie Lügen und Angst. Sie grenzen Migranten und Migrantinnen undMinderheitenaus und greifen auch Antifaschisten und Antifaschistinnen an, um sich selbst zu erhöhen.

Wir stellen uns klar gegen diese rechten Brandstifter und Feinde der Demokratie. Wir stellen uns gegen die Verbreitung der menschenverachtenden Parolen durch Neonazis und ihre Relativierung des Faschismus. Wir wollen diese demagogische Hetze nicht tatenlos hinnehmen. Es ist unerträglich, wenn Neonazis und ihre Anhängerschaft ihr völkisches Weltbild in Trier verbreiten.

Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf: Kommt zu unserer Kundgebung! Für Vielfalt statt Einfalt! Wo sich die Neonazis einmal etabliert haben, ist ein friedliches Miteinander nicht möglich.

Die faschistische NPD darf nicht toleriert werden, weder in Trier noch anderswo.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts.
www.buntes-trier.org

Nazikundgebung im Saarbrücker Nauwieser Viertel verhindern!

Eine Information der Antifa Saar / Projekt AK:

29.07.2013 – ab 12.30 Uhr – Johannisstraße 2

Für Montag, den 29.07.2013 mobilisiert ein sog. „Freundeskreis Erich Priebke“ um den NPD  – Aktivisten Sascha Wagner zu einer Mahnwache für den NS – Kriegsverbrecher Erich Priebke anlässlich seines 100. Geburtstages vor das italienische Konsulat in Saarbrücken. Priebke wurde 1998 in Italien wegen seiner Beteiligung als SS – Führer an Erschießungen von 335 Zivilisten im März 1944 im Rahmen einer „Vergeltungsmaßnahme“ bei den Ardeatinischen Höhlen in der Nähe Roms zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Nazis fordern die Freilassung des Kriegsverbrechers und ehemaligen SS – Mitglieds.

Lasst uns gemeinsam die geplante Kundgebung der Nazis im Nauwieser Viertel verhindern!

Weitere Informationen unter www.antifa-saar.org

02.05. – Vortrag „Kapitalismuskritik aus der Fälscherwerkstatt – Zur Funktion faschistischer Demagogie“

Am 2. Mai 2013 lädt die SDAJ Trier in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung zu einer Veranstaltung mit dem Titel  „Kapitalismuskritik aus der Fälscherwerkstatt – Zur Funktion faschistischer Demagogie“ ein. Der Vortrag beginnt um 19 Uhr im Konferenzraum des Mehrgenerationenhauses (Balduinstr. 6, Trier). Referieren wird Jürgen Lloyd – Redakteur der Marxistischen Blätter, spezialisiert auf Reinhard Opitz und Marxistische Faschismusanalyse.

Für den 04. Mai plant die NPD Trier anlässlich des 195. Geburtstages von Karl Marx einen „Antikapitalismuskongress“ unter dem Motto „Krisen-Kapitalismus abwickeln“.  Jedes Jahr rufen Neofaschisten zu Kundgebungen am 1.Mai auf, den sie zum „Tag der nationalen Arbeit“ erklären. Wiederum die NPD möchte dieses Jahr in Frankfurt mit „allen aufrechten Deutschen (…) ein machtvolles Zeichen gegen Euro und Großkapital“ setzen.

Was steckt hinter dem rechten Antikapitalismus? Ist die NPD eine antikapitalistische Kraft?

Ausgehend von einer geschichtlich-empirischen Analyse faschistischer und neofaschistischer Kapitalismuskritik soll die Veranstaltung, die am 80. Jahrestages der Zerschlagung der Gewerkschaften durch das Nazi-Regime stattfindet, über eine Oberflächenbeschreibung von Phänomenen und Symptomen eines „Antikapitalismus von rechts“ hinausgehen. Der Vortrag hat zum Ziel faschistische Strategien zu entlarven, sie in den gesamtgesellschaftlichen Kontext zu setzen und dementsprechend zu bewerten. So soll der Blick auf die Funktionen freigegeben werden, die neofaschistische Organisationen mit ihrer Demagogie, ihren Handlungen und Verbrechen für die bürgerliche Klassengesellschaft und ihren Staat erfüllen.

Bericht zum gestrigen “NPD-Aktionstag” in Trier

Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht des Antifaschistischen Infobüros Rhein-Main zum gestrigen Aktionstag der NPD in Trier:

Unter dem sperrigen Motto “Wann platzt die Immobilienblase in Trier? Marie-Luise Dreyer und Klaus Jensen sind mitverantwortlich, dass Spekulanten und Euro-Krise die Mietpreise in Trier explodieren lassen!” veranstaltete die NPD Trier am Freitag, dem 15. Februar 2013, einen ganztägigen Aktionstag.

In fast allen Stadtteilen Triers hatte die NPD wenige Tage zuvor 15 Kundgebungen und Mahnwachen angemeldet. Etwa 10 Neonazis, die größtenteils dem Trierer Kreisverband um Safet Babic und dem Kreisverband Westpfalz um Markus Walter zugeordnet werden können, steuerten auf ihrer Tour weniger als die Hälfte der angemeldeten Orte an.

Neben Musik und kurzen Redebeiträgen der führenden Trierer NPD-Kader Safet Babic und Detlef Walter wurde “Pro-Trier”, die Zeitung der Trierer NPD verteilt. Nach eigenen Angaben soll die Auflage angeblich 10.000 Exemplare betragen.

Die gestrige Veranstaltungstour reiht sich in eine Vielzahl von Kleinstaktionen der NPD ein, die von lautstarkem antifaschistischem Protest und massiver Polizeipräsenz begleitet werden. Dass mehrere Neonazis, die in der Vergangenheit die Aktionen der NPD Trier unterstützt hatten, von den Aktivitäten der letzten Monate fern blieben, könnte ein Indiz für die Ermüdung eigener Kräfte sein.

Trostlose Gesichter: Ermüdung durch Kleinstaktionen? Neonazis beim “NPD-Aktionstag” am 15. Februar 2013 in Trier.

Trostlose Gesichter: Ermüdung durch Kleinstaktionen? Neonazis beim “NPD-Aktionstag” am 15. Februar 2013 in Trier. (Quelle: infobuero.org)

Broschüre zur Trierer Neonaziszene

Broschüre "Neonazis in Trier" DeckblattDie Autonome Antifa Trier hat eine interessante Broschüre über die Neonaziszene in Trier veröffentlicht. Die Broschüre widmet sich neben der NPD Trier auch den parteilosen Strukturen der extremen Rechten. Mit ihr möchte die Gruppe über die Trierer Naziszene informieren sowie eine Auseinandersetzung mit der Problematik anregen. Die Broschüre steht zum Download bereit und kann auf Anfrage in gedruckter Version über die E-Mail Adresse der Autonomen Antifa Trier bestellt werden.