01.09. – „Gegenwind dem Verschwörungswahn – Kundgebung gegen Rechts“

Am 01. September 2014 findet in Koblenz eine Kundgebung gegen den neurechten Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer statt. Dieser und andere Redner aus der neurechten Szenen wollen an der Koblenzer „Montagsdemo“ teilnehmen. Die Kundgebung beginnt um 16 Uhr am Görresdenkmal in den Koblenzer Rheinanlagen.

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Am 1. September 2014 findet in Koblenz am Rhein eine neurechte Veranstaltung statt. Hierfür hat sich der für seine antisemitschen und homophoben Aussagen bekannte Jürgen Elsässer und weitere Redner der neurechten Szene angekündigt. Bereits seit Monaten wird in Koblenz bei den sogenannten „Friedenspartys“ ein kruder Mix aus Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Homophobie verbreitet. Dagegen hat sich das „Aktionsbündnis gegen Rechts“ in Koblenz gegründet.

Tatsächlich haben die „Friedenspartys“ oder „Friedensfeste“ mit Frieden nichts zu tun, denn auf diesen wird eine verkürzte Sicht auf die Welt vermittelt und Hass geschürt. Bundesweite Aufmerksamkeit erregte die „Friedensveranstaltung“ als einer der Veranstalter die Protokolle der Weisen von Zion, eine antisemitische Hetzschrift, als schriftlichen Beweis für eingebildete jüdische Weltverschwörung heranzog. Wegen solcher Entgleisungen und massiver interner Streitigkeiten über die inhaltliche Ausrichtung beklagt die Friedensdemo zunehmend sinkende Teilnehmerzahlen. Offensichtlich versuchen die Koblenzer Veranstalter aus diesem Grund nun mit Jürgen Elsässer einen der bundesweit bekanntesten Redner der neurechten Szene an Rhein und Mosel zu bringen. In seinen Reden und Artikeln hetzt der Autor Elsässer gegen alles, was seiner Vorstellung von Familie nicht entspricht, vor allem Homosexuelle. Weiterhin liefert er einfache Antworten und erfindet Sündenböcke für die Konflikte der Welt.

Das Aktionsbündnis gegen Rechts Koblenz wehrt sich gegen diesen neuen Rechtsruck. Deswegen rufen wir für den 01.09.2014 ab 15 Uhr am Görres – Denkmal (Koblenzer Rheinanlagen) zu einer zentralen Gegenkundgebung auf. Wir erklären uns mit allen solidarisch, die mit uns demonstrieren.

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15.03. – Gegen den Naziaufmarsch in Koblenz protestieren!

Für den 15. März 2014 hat die Neonazi-Partei Die Rechte eine Demonstration in Koblenz angemeldet. Die Partei möchte sich so mit den Angeklagten im Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (ABMR) solidarisieren. Entsprechend finden an diesem Wochenende zwei Aktionen gegen Neonazis in Koblenz statt.

Gegenaktionen

Zum einen wird es am 14. März eine Vorabenddemo unter dem Motto “Schöner leben ohne Nazis – Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt!” geben. Diese startet um 19 Uhr am Hauptbahnhof Koblenz:

Wir las­sen uns von den Nazis nicht das Wo­chen­en­de ka­putt ma­chen, son­dern gehen gut ge­launt mit Musik auf die Stra­ße, um ge­mein­sam zu zei­gen: Schän­gel gegen Nazis und gegen Ras­sis­mus!
Wir wol­len auch auf die Di­men­si­on von rech­ter Ge­walt hin­wei­sen und wer­den uns mit den Be­trof­fe­nen von rech­ter Ge­walt so­li­da­ri­sie­ren und mit einer Schwei­ge­mi­nu­te auf sie hin­wei­sen.
Wir wol­len mit un­se­rer De­mons­tra­ti­on durch In­nen-​ und Alt­stadt auch auf den Na­zi­auf­marsch am nächs­ten Tag hin­wei­sen und die Men­schen auf­for­dern, sich an den Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten zu be­tei­li­gen.

Am 15. März findet dann eine Gegendemo des DGB mit dem Titel “Koblenz bleibt bunt!” statt. Diese startet um 13 Uhr ebenfalls am Hauptbahnhof Koblenz:

Es ist klar: Wir wollen ihnen die Straßen von Koblenz nicht überlassen und rufen deshalb zu einer Kundgebung und einem Demonstrationszug auf.
Wir sind nicht bereit, irgendeine Form von Hetze gegen Menschen hinzunehmen. Für uns ist es auch Gewalt, wenn Angst bewusst geschürt wird und Einschüchterung gewollt ist.
Wir stehen ein für ein angstfreies und vertrauensvolles Miteinander. Wir wollen ein buntes und lebensfrohes Koblenz, in dem alle sein können.

Anreise

Es wird am 15. März eine gemeinsame Anreise aus Trier geben. Achtet auf der Seite der Autonomen Antifa Trier oder auf Facebook auf entsprechende Ankündigungen. Alerta antifascista!

Aktionstage „Kein Vergessen – gegen Rassismus, Ausgrenzung und Nazi-Gewalt“ in Koblenz

Am Samstag, den 24. August 2013, finden zum dritten mal in Folge nach 2011 und 2012 in Koblenz die Aktionstage „Kein Vergessen – gegen Rassismus, Ausgrenzung und Nazi-Gewalt“ statt. Anlass ist der der 21. Todestag von Frank Bönisch, der am 24. August 1992 zeitgleich zu den rassistischen Pogromen in Rostock von einem Neonazi in Koblenz erschossen wurde.

Was findet am 24. August 2013 in Koblenz statt?

  • 17:00 Hauptbahnhof – Demonstration durch die Stadt, Motto: „Kein Vergessen – gegen Rassismus, Ausgrenzung und Nazi-Gewalt“
  • 19:30 zwischen Herz-Jesu-Kirche und Löhr-Center – Open Air mit Redebeiträgen und Musikbeiträgen
  • 22:00 Antifaschistische Afterparty mit Jonny Mutante (Rap aus Koblenz) und Das Flug (Elektro aus Berlin)

Weitere Informationen gibt es auf der Homepage der Initative „Kein Vergessen“.

Berufungsprozess gegen Antifaschisten am Landgericht Koblenz

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Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Remagen Solidaritätsgruppe:

Ende Februar beginnt am Landgericht Koblenz der Berufungsprozess gegen sechs Antifaschist_innen, die wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch angeklagt sind. Vorgeworfen wird ihnen, im Zuge der Proteste gegen den jährlich statt findenden Naziaufmarsch in Remagen, als Teil einer Gruppe Landfriedensbruch begangen zu haben. Im März 2012 wurden diese in einem Prozess ohne konkrete Beweise zu 70 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe verurteilt. Einzig ihre Anwesenheit auf einer Demonstration wurde als Beweis für ihre Schuld genutzt. Die Anklage wegen Körperverletzung wurde fallen gelassen.

Der Prozess stellte sich in erster Instanz als ein klarer Versuch von Kriminalisierung antifaschistischen Engagements dar. Der Vorwurf des „Landfriedensbruch“ diente letztendlich der absurden Konstruktion einer passiven Tatbeteiligung der Beschuldigten. Einzig die vermutete Anwesenheit reichte für eine Verurteilung aus. Allerdings basiert die Beweiskraft über die Anwesenheit ebenfalls auf sich widersprechenden Aussagen von Polizeibeamt_innen. Die Beweisaufnahme zeigte ein fragwürdiges Vorgehen der Polizei bei der Identifikation der Beschuldigten auf. Unterschiedliche Aussagen, wage Vermutungen und lückenhafte Erinnerungen waren die Grundlage, auf der die Staatsanwaltschaft ihre Anklage stützte und der sich das Gericht anschloss. Es zeigen sich Ähnlichkeiten zum Fall Tim H. in Dresden, der bundesweite Aufmerksamkeit erlangte. Auf einer ebenso dünnen Beweiskraft wird die bloße Anwesenheit von Antifaschist_innen genutzt, um diese stellvertretend zu verurteilen: Abschreckung ist hier das Ziel.

„Wir sehen hier einige Parallelen zum Versuch der sächsischen Justiz im Fall Tim H., legitimen Protest gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren“, so Tim Sonnenschein von der Remagen Solidaritätsgruppe. „Dort gab es auch eine Verurteilung eines Gegendemonstranten ohne Beweise oder eine konkrete Zuordnung einer Tatbeteiligung. In Dresden wie in Remagen marschieren jährlich Neonazis auf. Antifaschistischer Protest ist hier notwendig. Genau dieser soll verhindert werden“

„Wir rufen nicht nur alle Antifaschist_innen, sondern auch die Presse dazu auf, die Berufungsverhandlung kritisch zu begleiten, um einer erneuten skandalösen Verurteilung entgegenzuwirken,“ fordert Sonnenschein.

Hintergründe: Die Situation in Remagen

Seit 2009 marschieren jährlich mehrere hundert Neonazis durch Remagen, um an die sogenannten »Rheinwiesenlager« zu erinnern. Die Nazis versuchen, die in diesen alliierten Kriegsgefangenenlagern Gestorbenen als zu Unrecht Ermordete darzustellen und damit “den Deutschen” den ersehnten Opferstatus zuzusprechen. Gleichzeitig soll die Grausamkeit der Alliierten dargestellt werden, um die Schuld “der Deutschen” zu relativieren. Dieser Naziaufmarsch stellt inzwischen den größten regelmäßig stattfindenden in Rheinland-Pfalz dar. Auch 2010 versammelten sich 300 Neonazis für diese geschichtsrevisionistische Veranstaltung. Dem Aufruf von antifaschistischen Gruppen und dem „Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie“ zu einer Mahnwache und Gegenprotesten folgten etwa 200 Menschen. Zu Beginn der Mahnwache versuchten einige Gegendemonstrant_innen auf die Route der Nazis zu kommen, was jedoch aufgrund der starken Polizeipräsenz nicht gelang. Die Gegendemonstrant_innen zogen sich daher zurück, wobei es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei kam, bei der einige Antifaschist_innen durch Schlagstockeinsatz und Tränengas, sowie ein Polizist leicht am Kopf verletzt wurden. Insgesamt gab es in Folge des Vorfalls 15 Festnahmen von Antifaschist_innen.

Der Hauptangeklagte, der den Polizisten verletzt haben soll, wurde bereits in einem Berufungsverfahren im Oktober 2011, ohne Beweise und konkrete Identifikation, zu 1 ½ Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Ein Zeuge der Verteidigung, der im ersten Prozess gegen den Hauptangeklagten im Gerichtssaal wegen angeblicher Falschaussage verhaftet worden war, wurde inzwischen ebenfalls verurteilt. Seine Aussage war nahezu identisch mit der Aussage, einer als Zeugin geladenen Polizistin. Gegen weitere 6 der 15 festgenommen Antifaschist_innen wurde Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch erhoben. Im März 2012 wurden diese ohne Beweise und Zeug_innen, die eine Tatbeteiligung bestätigen können, zu 70 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe verurteilt. Einzig ihre Anwesenheit auf einer Demonstration genügte hier zu einer Verurteilung. Im Februar 2012 beginnt nun der Berufungsprozess vor dem Landgericht Koblenz.

18.08.: Naziaufmarsch in Koblenz

Am 18. August 2012 wollen Neonazis in Koblenz demonstrieren. Angemeldet hat den Aufmarsch der Nazikader Christian Worch. Die Route soll vom Hauptbahnhof zum Oberlandesgericht führen. Aktuell sind folgende Gegenaktivitäten geplant:

9 Uhr: Die Initiative Kein Vergessen Koblenz lädt zu einer Stadtführung ein, es geht zu verschiedenen Stolpersteinen, die auch geputzt werden. Los gehts am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus (am Reichenspergerplatz, direkt an der Route der Nazis).

11 Uhr: Zentrale Gegenkundgebung gegen den Naziaufmarsch, direkt am Hauptbahnhof: Keine Toleranz der Intoleranz! Genau hier wollen auch die Nazis starten. Angemeldet vom DGB, Hauptredner ist der Oberbürgermeister. Wenn hier viele Menschen hinkommen, können die Nazis nicht vom Bahnhof weg.

11 Uhr: Kundgebung des BUND in der südlichen Vorstadt – direkt an der geplanten Route der Nazis

14:30 Uhr: 1. CSD-Parade in Koblenz, los gehts am Peter-Altmeier-Ufer
Die CSD-Parade wurde auf Druck der Behörden verlegt, da die ursprüngliche Route zu nah an der geplanten Nazi-Route war. Während andere Städte das als Verbotsgrund für die später angemeldete Nazi-Veranstaltung sehen, wurde in Koblenz auf die CSD-Parade Druck augeübt. Der Veranstaltur wurde sogar bedrängt, auf einen anderen Termin auszuweichen! Hier wird deutlich, wen die Koblenzer Behörden als Hindernis sehen und wer den Weg bereitet bekommt …

Einen Überblick und weitere Infos findet ihr auf linksunten.