Protest gegen Olaf Scholz beim Neujahrsempfang der SPD Trier

Am heutigen Morgen veranstaltete die SPD Trier ihren Neujahrsempfang in den Viehmarktthermen. Hauptgast war der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, ebenfalls SPD-Mitglied. Er und die von ihm geführte Regierung im Stadtstaat hat sich in den letzten Wochen und Monaten durch eine mehr als fragwürdige Politik hervorgetan. Sei es der harte Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika, die brutale Auflösung der „Flora bleibt!“-Demo kurz nach deren Beginn oder die Einrichtung einer sog. Gefahrenzone in mehreren Stadtteilen, in der grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt sind. Entsprechend gab es lautstarken Protest vor Ort und zudem veröffentlichte die hiesige Linksjugend ’solid eine Pressemitteilung in der sie die Trierer SPD für die Einladung von Scholz kritisiert. Beides dokumentieren wir im Folgenden:

Pressemitteilung der Linksjugend ’solid Region Trier

Knüppel-Olaf ist in Trier nicht willkommen! SPD Trier blamiert sich mit einem falschen Signal ins neue Jahr.

Am Sonntag erscheint der regierende Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), zum Neujahrsempfang der SPD Trier. Es ist äußerst bedauerlich, dass die in Trier ansässigen Sozialdemokrat*innen, die sich nach außen stets als soziale und demokratische Partei zeigen, ausgerechnet den menschenrechtsverletztenden Knüppel-Politiker Scholz einladen.

Olaf Scholz steht auf Grund seiner menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik in Hamburg zu Recht unter Kritik, welcher wir uns anschließen. Der harte polizeiliche Umgang mit Flüchtlingen aus Ländern, die zum Beispiel unter Bürgerkriegen zu leiden haben, verstößt massiv gegen Menschenrechtskonventionen und ist deswegen untragbar.

Des Weiteren ist der von Scholz angeordnete Umgang mit den Demonstrant*innen im Rahmen der Protestaktion zum Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ inakzeptabel und im Widerspruch mit elementaren Bürger*innenrechten. Scholz ist verantwortlich für die Gewalteskalation bei der Demonstration, da die ihm unterstehende Polizei von Anfang an eine Konfrontationstaktik verfolgte. Das Ziel Scholz‘, den Teilnehmenden das Demonstrationsrecht zu verwehren, wurde mit der Angabe von nachweislich nicht stimmenden Gründen durchgesetzt. Zu dieser grundgesetzwidrigen Demonstrationsauflösung (von der überraschenderweise nur linke Demonstrationen betroffen sind), kommen noch 500 durch die Polizei verletzte Demonstrierende. Spätestens nach dieser Knüppelorgie wäre jeder anständige Politiker zurückgetreten. Die weiteren Maßnahmen des SPD-Politikers aber zeigen ein hässliches Politikergesicht, das wir eher in einer rechtspopulistischen Partei erwartet hätten.

So zum Beispiel der Umgang mit den sogenannten „Essohäusern“. Menschliche Existenzen werden in diesem Falle der Profitgier einer Immobilienfirma geopfert, deren einziges Interesse der Verfall der Immobilien ist, um anschließend auf gleichem Grund Luxuswohnungen zu errichten.

Als wäre dies alles nicht schon Skandal genug, richtete Scholz, durch bewusste Täuschung und das  Verbreiten falscher Tatsachen über einen angeblichen Angriff auf die Davidwache, eine Sperrzone in Teilen von St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel ein.  In dieser Sperrzone sind elementare Bürger*innenrechte aufgehoben und zehntausende Menschen unter Generalverdacht gestellt worden. Doch es kommt noch dicker: Als die bewusste Täuschung auffliegt, wird die Gefahrenzonen nicht wie man es erwarten würde aufgehoben, sondern, nun grundlos, beibehalten. Spätestens nach diesem Betrug hätte jede anständige Partei ihren Bürgermeister zum Rücktritt gezwungen.

Nach dem Verrat ihrer Wählerschaft durch die Große Koalition bleibt es uns unverständlich, welches weitere Signal die Trierer SPD mit der Einladung des Law-and-Order-Politikers ins neue Jahr schicken will. Hoffentlich nicht das Signal, dass Malu Dreyer und Sven Teuber die menschenverachtenden Methoden des Hamburger Oberbürgermeisters nach Trier und Rheinland-Pfalz importieren wollen. Die SPD sei an dieser Stelle aufgefordert sich auf ihre eigentlichen sozialdemokratischen Ideale rückzubesinnen und sich von dem autoritären Politiker zu distanzieren.

In diesem Sinne: Rote Flora ist auch hier! Knüppel-Olaf raus aus Trier!

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