Stellungnahme der SDAJ Trier zum Offenen Brief der FDP an das Projekt X

Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Trier  zu dem offenen Brief der FDP Trier an die von Schließung bedrohte Trierer Skatehalle (Projekt X). In diesem Brief echauffiert sich die neoliberale Partei, darüber, dass auf dem Blog des Projekt X verschiedenen Gruppen für ihre Unterstützung der Skatehalle gedankt wird, unter anderem der Antifa Trier, der SDAJ Trier und auch dem Infoladen. Die FDP fordert, dass sich das Projekt X von diesen „extremistischen“ Gruppen distanzieren soll. Die SDAJ meint hierzu (und wir können das nur unterschreiben):

Jugendinteressen verteidigen – extrem gefährlich?

Die FDP sieht rot. Da hat sie gnädigerweise, im Interesse der „Einbindung Jugendlicher in sportliche Aktivität“, einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Stadtrates zugestimmt, der vorsieht, den Abriss der Skatehalle noch bis zum 15. November zu verschieben. Und was muss sie dann entdecken, als sie in bester Absicht den Blog des Projekt X, des Betreibers der Skatehalle, durchforstet? Da wird ganz anderen gedankt als der FDP, die sich doch so aufopferungsvoll für die Zukunft der Skatehalle eingesetzt hat. Aber nicht nur irgendwelchen anderen: den „Linksextremisten“ von der SDAJ. Unerhört! Und auf Infoabenden in der Skatehalle sollen die auch noch gewesen sein – das riecht nach Indoktrination und Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
„Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass ein Projekt, das massiv durch die Möglichkeit zur Nutzung eines städtischen Gebäudes unterstützt wurde und das möglicherweise in Zukunft noch eine Ausweitung dieser Unterstützung anstrebt, ein Anlauf- und Rückzugsort für Extremisten ist.“, schreibt die erzürnte FDP da sofort in einem offenen Brief an das Projekt X. Eine öffentliche Distanzierung von der SDAJ und allen extremistischen Gruppierungen und Ideen wird verlangt. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich dazu zu denken, was die FDP tun wird, falls eine solche Distanzierung nicht erfolgen sollte: der Skatehalle ihre „Unterstützung“ entziehen und darauf hinarbeiten, dass es der übrige Stadtrat ebenso hält.
Für alle, die weiter denken können als die Trierer Liberalen, dürfte unsere Unterstützung der Skatehalle und des Projekt Xs keine so große Überraschung sein. Als Jugendorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, gemeinsam mit anderen Jugendlichen für die eigenen Interessen selbst aktiv zu werden, waren wir von Anfang an solidarisch mit den vom bevorstehenden Rausschmiss betroffenen Skatern. Wir haben dies in Flugblättern deutlich gemacht, die wir während unserer Beteiligung an den Kundgebungen der Skater vorm Rathaus verteilten, und in denen wir den Zusammenhang des Bebauungsplans BW74 und seiner „Aufwertungs“-maßnahmen, dem Interesse der Stadt Trier an den davon erhofften Mehreinnahmen und der drohenden Schließung der Skatehalle auf dem einzigen stadteigenen Gelände im betroffenen Gebiet deutlich machten. Wir stellten uns also ganz hinter die Losung der Skater „Jugend statt Profite“. Wir haben die Entwicklungen um die Skatehalle von Anfang an als das begriffen, was sie auch sind: ein politischer Konflikt verschiedener Interessen. Dem Interesse der Stadt Trier an der reibungslosen Umsetzung ihres Bebauungsplans und den (monetären) Effekten, die dieser zeitigen soll auf der einen, dem Interesse Jugendlicher an selbstbestimmter Freizeitgestaltung auf der anderen Seite. Uns vorzuwerfen, wir hätten mit unserem Engagement für die Skatehalle einen angeblich unpolitischen Sachverhalt überhaupt erst politisiert oder gar für unsere Ziele instrumentalisiert, soll nur von diesem Interessenkonflikt ablenken. Selbiges gilt für den Extremismus-Begriff, den die FDP als Keule einsetzt, um uns zu diffamieren, indem sie uns mit faschistischen Kräften wie der NPD gleichsetzt (und diese dadurch verharmlost), die Solidarität mit den Skatern in „gute“ und „schlechte“ Unterstützer zu spalten und einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten auszuweichen. Doch nicht zuletzt trifft die FDP damit das Projekt X, womit wir wohl auch beim eigentlichen Ziel der Attacke angelangt sind. Der SDAJ werden keine Unterstützer davonlaufen, wenn sie von der FDP des „Linksextremismus“ beschuldigt wird, den Skatern schon eher. Die FDP entlarvt hier ihre angebliche Unterstützung der Skater als bloßes Lippenbekenntnis. Wo Gewinne winken und der Stadtrat entschieden hat, da stören Leute nur, die nicht darauf vertrauen wollen, dass die Stellvertreter schon alles zum Besten regeln werden.

Inzwischen wurde der Brief auch von den lokalen Medien – 16vor und lokalo – aufgegriffen und sorgt dort für hitzige Diskussionen. Auch gibt es einen Kommentar im Grenzwertig Blog unter dem Titel „Wenn Tobi tobt…“.

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