17.12. – Kundgebung gegen rechte Gewalt, Verfassungsschutz und Extremismustheorie

Am 17. Dezember 2012 2011 findet ab 12 Uhr in Trier eine „Kundgebung gegen rechte Gewalt, Verfassungsschutz und Extremismustheorie“ auf dem Porta Nigra Vorplatz statt. Hierzu rufen mehrere Trierer Gruppen auf, u.a. auch der Infoladen. Im folgenden dokumentieren den Aufruf zur Kundgebung:

Die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beging laut offiziellen Angaben in den letzten zehn Jahren mehrere Morde in der gesamten Bundesrepublik. Unter den Opfern befanden sich neun Migrant_innen und eine deutsche Polizistin. Die Morde reihen sich ein in eine Liste von über 180 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung 1990. Diese erschreckend hohe Zahl verdeutlicht, dass es in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder zu Morden mit menschenverachtendem Hintergrund kommt. Dass der NSU zur Zeit eine solche mediale Aufmerksamkeit erfährt, ist in Anbetracht der zahlreichen Opfer leider nur die Ausnahme. In den meisten Fällen bleiben die Opfer rechter Gewalt alleine, die Taten werden in der Öffentlichkeit meistens als unpolitische Auseinandersetzungen dargestellt oder die Schuld wird bei den Opfern selbst gesucht. Auch bei den NSU-Morden findet sich diese Form der Schuldzuweisung in den anfänglichen Ermittlungen wieder. So wurden einige Taten in Zusammenhang mit Verbrechen der Mafia gebracht, die angeblich Wettschulden zu begleichen hatte. Der rassistische Hintergrund der Morde wurde somit lange Zeit nicht in Betracht gezogen, obwohl es Hinweise auf die Täter_innen gab.

Am Beispiel des NSU, dessen Umfeld jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, zeigt sich, dass dieser in seiner Aufgabe als Inlandsgeheimdienst nicht in der Lage ist, präventive Arbeit in effizienter Form gegen Neonazismus und Rassismus zu leisten. Im Gegenteil, er leistete durch den Einsatz von V-Leuten sogar einen Beitrag zur Radikalisierung und Festigung neonazistischer Strukturen wie dem NSU. Neben diesen Tatsachen sollte beachtet werden, dass der Einsatz von (Inlands-)Geheimdiensten in demokratischen Gesellschaften grundsätzlich in Frage gestellt werden muss. Aufgrund ineffizienter Arbeit und fehlender Legitimation muss die Institution des Verfassungsschutzes generell auf den Prüfstand gestellt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die seit Jahren erfolgreiche Arbeit gegen Diskriminierung jeglicher Art leisten, stellen hierbei eine gesellschaftliche Alternative gegenüber staatlichen Institutionen dar. Statt diese zivilgesellschaftliche Initiativen und Einrichtungen durch staatliche Gelder in ausreichendem Maße zu unterstützen, werden solche häufig kriminalisiert und in ihrer Arbeit nicht ernstgenommen. Als Grundlage dient hier in vielen Fällen die Extremismustheorie.

Diese zeichnet sich aus durch eine strukturelle Gleichsetzung von linken und faschistischen Gruppierungen und führt somit zu einer Stigmatisierung notwendiger antifaschistischer Arbeit. Besonders in der Extremismusklausel von Ministerin Schröder wurde diese falsche Ideologie in der Praxis umgesetzt. Die Extremismusklausel muss zurückgenommen werden.

Wir fordern die Stärkung emanzipatorischer Projekte und Initiativen und sprechen uns gegen Politik auf Basis von Extremismustheorie und Verfassungsschutz aus!

Wir rufen alle Menschen auf, am 17.12. um 12 Uhr ihre Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen auszudrücken und ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. Der genaue Ort wird in Kürze bekannt gegeben!

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