PM: „Soll Kooperationsabkommen Militärkritiker ruhig stellen?“

Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bündnisses „Schulfrei für die Bundeswehr“ zum neuen Kooperationsabkommen der rot-grünen Landesregierung.

Soll Kooperationsabkommen Militärkritiker ruhig stellen?

Rot-grün setzt Bundeswehrwerbung an Schulen fort Kooperationsabkommen mit Friedensgruppen ist ein Feigenblatt

15 Friedensgruppen und kirchliche Stellen in Rheinland-Pfalz haben als „Netzwerk Friedensbil­dung“, eine Ko­operationsvereinbarung mit dem
Kultus­ministerium als Pendant zur Bundeswehr-Ko­operation unterzeichnet. Mindestens genauso viele Friedensgruppen, politische Organisatio­nen, Schüler- und Lehrerverbän­de, darunter auch christliche Organisationen wie Pax Christi Trier und das Ökumenische Netz Rhein-Mosel Saar sind jedoch gegen diese Vereinbarung.

„Unsere Kritik: diese Vereinbarung legitimiert und stabilisiert die bestehende Bundeswehrkooperati­on. Zudem ist sie ein Feigenblatt, da der umfassende Werbefeldzug der Bundeswehr mit extra dafür geschultem Perso­nal, teurem Material und viel Geld nicht durch einige
Friedensgruppen „ausgegli­chen“ werden kann.“ so Mar­kus Pflüger von der AG Frieden Trier „Friedensbildung an Schulen kann und sollte auch ohne so eine umstrittene Ver­ein­barung verstärkt werden. Wir brau­chen keine eigene Kooperation, sondern ein Ende der Bundeswehrkooperation.“

„Da auch Minderjährige fürs Militär geworben werden, verstößt sie laut Kinder­rechtsorganisationen¹ ge­gen die UN-Kinderschutz­konvention.
Zudem werden Grund­sätze politi­scher Bildung gefährdet². Auch der Widerspruch zum Schulgesetz ist offenkundig. Die Bundeswehr ist in der
gesamten Ge­sellschaft schon massiv präsent und hat weiterhin mehr Möglichkeiten und Geld um Jugendliche an­zusprechen: im Fernsehen, in
(Schüler)Zeitungen, im Internet, auf Ausbildungsmessen, in der Ar­beitsagenturen, auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen, da braucht die Schule nicht noch eine exklusive Bühne abgeben“ so Achim Müller von der GEW Kaiserslautern.

„Die Kooperation ist ein Feigenblatt, gravierende Ungleichheiten zwischen dem umfassenden Wer­befeldzug der Bundeswehr mit Jugendoffizieren und Friedensgruppen auch bei wohl angedachten Reise­kostenerstat­tung o.ä. können nicht ausgeglichen werden, genau das suggeriert die Vereinba­rung aber und schwächt so Aktivitäten für Schulen ohne Militär.“ ergänzt Elke Koller vom Internationalen Versöh­nungsbund.

„Die Kooperation solle wohl Militärkritiker beruhigen, doch es muss klar sein: der Werbefeldzug der Bundeswehr wird aktuell noch verstärkt, er sollte an der Schule keine exklusive Bühne behalten, wir setzen uns daher weiterhin für Schulen ohne Militär ein, zwei Schulen haben schon entsprechende Beschlüsse gefasst. Nach den Koalitions­verhandlungen wurde klar: die Antwort der Landesregierung auf die Kritik an der Bundeswehrkoope­ration ist nur ein weiteres Kooperati­onsabkommen, das einen keineswegs gewährleisteten gleichberechtigten Zugang von Bundeswehr und Friedensgruppen zu Schulen vortäuschen soll und Kritik an der Werbung für Krieg und Militär in den Schulen verstummen lassen soll.“ stellt Egbert Wisser von Pax Christi Bis­tum Trier kritisch fest.

„Die Friedensgruppen in der Initiative Schulen ohne Militär in RLP werden sich weiterhin gegen die Bundes­wehr an den Schulen engagieren.
Das fragwürdige Kooperationsabkommen des Bildungs­ministeriums zur Frie­dens­bildung ist auch für die daran Beteiligten kein Grund, das Ziel Bundes­wehrwerbung aus Schulen zu verbannen, aus den Augen zu verlieren. Jetzt gilt es, verstärkt SchülerInnen, Eltern und Lehrer­Innen zu er­reichen, damit sich diese für Schulen ohne Militär engagieren.“ so Dr. Gernot Lennert von der DFG-VK RLP. Die Initiative bietet Materi­al und Unter­stützung dafür an: http://www.­schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de

Hier auch weitere Informa­tionen wie Schulbeschlüsse für Schu­len ohne Militär sowie Anträge für Unterrichts­befreiung wenn die Bundes­wehr an die Schule kommt und Stellungnahmen von GEW, terre des hommes, Katholikenrat u.v.m.

¹http://www.tdh.de/content/themen/schwerpunkte/kinder_und_krieg/bundeswehr.htm
²https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kriegseinsatz-im-klassenzimmer/

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