Presseerklärung der Roten Hilfe Bonn zum Prozesse gegen Antifaschisten am 25.07.2011 in Sinzig

Im folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung der Roten Hilfe Bonn zum am Montag beginnenden Prozess gegen Antifaschisten vor dem Amtsgericht Sinzig. Gegenstand ist der Widerstand gegen einen Neonaziaufmarsch in Remagen im November 2010.

Weitere Prozesse gegen Antifaschisten nach Neonaziaufmarsch in Remagen*
*25.7.2011 – Prozess gegen 3 junge Männer am Amtsgericht Sinzig*
*Wird es wieder eine Verurteilung ohne Beweise geben?*

Am Montag, den 25.07.2011 (11.00 Uhr) wird am Amtsgericht Sinzig (Gr. Sitzungssaal, Zimmer 23, 1. OG) vor dem Jugendrichter ein Strafprozess gegen drei Männer stattfinden, unter ihnen ein Heranwachsender. Der Vorwurf lautet auf „gefährliche Körperverletzung“, die im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch im November 2010 in Remagen gemeinschaftlich an einem Polizeibeamten begangen worden sein soll.
Aufgrund eines bereits stattgefundenen Prozesses in gleicher Sache (12.05.2011 am Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler), bei dem der
Hauptangeklagte trotz fehlender Beweise zu einer sehr hohen Strafe verurteilt wurde, ist zu befürchten, dass auch bei dem nun anstehenden Prozess der unbedingte Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft Koblenz zu einer Verurteilung der Angeklagten führen wird.
Der verurteilte Hauptangeklagte hat gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt.

Worum geht es?

Am 20.11.2011 fand der jährliche Aufmarsch von Neonazis in Remagen statt, gegen den protestiert wurde. Es gab eine Mahnwache sowie
Versuche, den Naziaufmarsch zu blockieren, was jedoch aufgrund der starken Polizeipräsenz nicht gelang. An diesem Tag bewegte sich eine lose Gruppe von Demonstrant_innen durch eine frei zugängliche Straße von der Route der Nazis weg. Der später verletzte Polizist versah in der Straße seinen Streifendienst; er war für einen Einsatz im Demonstrationsgeschehen nicht vorgesehen. Ebenfalls dort anwesende Polizistinnen sagten später aus, sie hätten die Gruppe nicht als aggressiv eingeschätzt. Laut Aussage eines Zeugen der Verteidigung in dem bereits stattgefundenen Prozess drohte der Beamte der Gruppe mit einem Teleskopschlagstock. Der geschädigte Polizist, der eine Platzwunde am Kopf erlitten hatte, sagte aus, er sei aus der Gruppe heraus von einem, mit einem harten Gegenstand gefüllten, Beutel oder Rucksack getroffen worden. Daraufhin habe er dem Täter Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Er hat nicht ausgesagt, den Täter gesehen zu haben.
Allein aufgrund seiner Wahrnehmung, dass es der Täter gewesen sei, dem er Pfeffer ins Gesicht gesprüht habe begründet er die Täterschaft des im Mai Verurteilten. Dieser hat sich an jenem 20.11.2011 tatsächlich wegen einer durch Pfefferspray verursachten Augenverletzung ins Krankenhaus begeben müssen, wo er festgenommen wurde. Erst am nächsten Tag wurde er nach einer Haftprüfung wieder freigelassen. Alle anderen Zeug_innen, auch die der Polizei, konnten die Aussage des Polizisten nicht bestätigen. Die angebliche Tatwaffe ist nicht gefunden worden.

Weitere Personen sind am 20.11.2011 wahllos in Gewahrsam genommen worden, teils erkennungsdienstlich behandelt und danach wieder frei gelassen. Nun stehen in zwei Prozessen am Amtsgericht Sinzig insgesamt sechs Personen vor dem Jugendrichter – drei am kommenden Montag, dem 25.07.2011, wegen des Vorwurfs „gefährliche Körperverletzung“ und drei am 15.08.2011 wegen des Vorwurfs „Landfriedensbruch“.
Ferner wurde der o.g. Zeuge der Verteidigung in dem genannten Prozess vom 12.05.2011 unter dem Vorwurf der „Falschaussage“ aus dem Gerichtssaal heraus verhaftet, obwohl seine Aussage fast den gleichen Inhalt hatte, wie die Aussage einer Polizistin, die als Zeugin geladen war. Auf diesen Zeugen der Verteidigung wartet nun ein Prozess wegen „uneidlicher Falschaussage“.
Außerdem stehen im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten in Remagen auch noch ein Prozess wegen angeblicher Vermummung sowie ein Prozess wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz statt (der Angeklagte trug ein Kleidungsstück mit Nieten). Dieser findet ebenfalls am kommenden Montag, den 25.07.2011 am Amtsgericht Sinzig statt, um 10.15 Uhr (also vor dem o.g. Prozesstermin gegen die drei anderen Angeklagten, im gleichen Raum).

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Oberstaatsanwalt Schmengler (Staatsanwaltschaft Koblenz), der dem Hauptangeklagten schon bei der Haftprüfung drohte und auch dem Zeugen der Verteidigung im Prozess am 12.05. drohte, müssen wir davon ausgehen, dass er mit seinem strammen Verfolgungswillen alles daran setzen wird, dass auch die Angeklagten in den beiden Prozessen am Montag, den 25.07.2011, verurteilt werden. Falls es so kommt, werden auch sie in Berufung gehen müssen.

Das „Aktionsbüro Mittelrhein, laut Antifa Bonn/Rhein-Sieg „eine der aktivsten und gefährlichsten Nazigruppen in Westdeutschland“ [1], hat für den 19. November dieses Jahres schon wieder eine Demonstration in Remagen angemeldet. Allein deshalb können wir derartige Versuche der Einschüchterung antifaschistisch engagierter Menschen mittels abenteuerlich konstruierter Anklagen nicht dulden. Zwar ist die diesjährige Neonazidemonstration bisher verboten, man muss aber davon ausgehen, dass die Anmelder sehr wahrscheinlich gerichtlich gegen das Verbot vorgehen und damit erfolgreich sein werden.

Außerdem darf auch die Frage erlaubt sein, ob sich hier Staatsanwalt Schmengler mit seinem Vorgehen nicht auf eine illegitime Weise und auf Kosten der jetzt Angeklagten in die Kampagne von Polizei und konservativen Innenpolitikern für eine härtere Verfolgung und schärfere Ahndung von Gewalt gegen Polizist_innen, einmischt?

Wir bitten die Presse darum, über die anstehenden und auch die folgenden Prozesse zu berichten.
* *
Ausführlichere Informationen zu den Folgen der Proteste in Remagen finden Sie unter
http://remagensoli.blogsport.de/images/remagenjuni2011.pdf

[1] Informationen zum „Aktionsbüro Mittelrhein“ z.B. in der Zeitschrift
„Lotta“: http://projekte.free.de/lotta/pdf/38/L38_AB_Mittelrhein.pdf

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