Pressemitteilung zum NPD-Prozessauftakt

Stellungnahme der Autonomen Antifa Trier (AAT) zum Prozessauftakt gegen Safet Babic und 2 weitere Nazis am 7.Oktober 2010 +++ AAT weißt auf Verbindungen Babics und der NPD zur militanten Neonaziszene hin +++ Klare Erwartungen an Stadtrat +++

Am 7.Oktober 2010 beginnt am Landgericht Trier der Prozess gegen den wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagten Safet Babic und zwei weitere Neonazis. Dem Stadtratsmitglied und Vorsitzenden der NPD-Trier wird vorgeworfen, in der Nacht zum 19. Mai 2009 drei AntifaschistInnen überfallen und angegriffen zu haben. In Folge des Angriffs musste ein Antifaschist mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

„Für uns ist dieser Übergriff ein trauriger Höhepunkt neonazistischer Gewalt in Trier. Der Vorfall sollte nicht als einmalige Eskalation abgestempelt werden, sondern zeigt, dass Gewalt gegen Fremde und Andersdenkende existentieller Bestandteil neonazistischer Ideologie ist“, so Bettina Hause, Pressesprecherin der Autonomen Antifa Trier. So verwundert weniger Babics Gewaltbereitschaft sondern eher, dass er seinen, damals im Wahlkampf angestrebten Stadtratssitz, so leichtsinnig aufs Spiel setzt. Im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten ist es möglich Babic aus dem Stadtrat auszuschließen. Diese Chance müssen die Parteien im Trierer Stadtrat nutzen. Dem bisherigen, eher dilettantischen Umgang des Rats mit dem NPDler könnte damit ein vorläufiges Ende gesetzt werden, auch wenn ein anderer Kandidat der NPD nachrücken würde.

„Auch wenn der Ausschluss Babics natürlich wünschenswert ist, würde dieser nur punktuell und problemverschiebend wirken. Es sollte jeder und jedem bewusst sein, dass die NPD nicht nur in Parlamenten aktiv ist, sondern versucht in alle gesellschaftlichen Bereiche vorzudringen. Neben den lokalpolitischen Aktivitäten der NPD-Trier ist zu beobachten, dass diese zunehmend mit militanten Neonazigruppen, wie der sogenannten Chaos Crew im Raum Wittlich oder der Kameradschaft Zweibrücken, zusammen arbeitet“, betont Bettina Hause.

Die Chaos Crew organisierte in der Vergangenheit mehrfach Neonazi-Konzerte im Raum Wittlich. Zuletzt im Mai 2010 in einer Grillhütte in Andel, das von der Polizei aufgelöst wurde. Im Nachhinein organisierte Babic eine Wiederholung des Konzerts. Die Struktur der Gruppe orientiert sich an dem hier verbotenen, aber international aktiven, Nazinetzwerk „Blood and Honour“. So besuchten Mitglieder der Chaos Crew neonazistische Konzerte und Feiern in England und Spanien.

„Seit zwei Jahren beobachten wir mit Sorge ein Erstarken der neonazistischen Szene im Raum Trier. Es besteht die Gefahr, dass es in bestimmten Regionen zur Etablierung einer rechtsradikalen Hegemonie kommt. Dieser Tendenz müssen wir auf allen Ebenen entgegentreten. Kein Naziübergriff darf unbeantwortet bleiben, kein Opfer rechter Gewalt allein gelassen werden“, so Hause.

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