„Abschiebehaft abschaffen!“ Ingelheim 06.06.09

flyer_abschiebeknast_frontNo Border No Nation, Stop Deportation!

Im rheinland-pfälzischen Städtchen Ingelheim, wo sich einst eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende befand, exsistiert seit dem 17.4.2001 ein hochgerüsteter Knast für 150 Abschiebehäftlinge. Fünf Meter hohe Mauern, mit dreifachem Nato-Stacheldraht zusätzliche gesicherte Metallzäune, Kameraüberwachung, 23 Stunden allein in einer Zelle. allein mit der Angst vor einer ungewissen Zukunft, mit der Angst vor Abschiebung in ein Land, aus dem sie unter Einsatz ihres Lebens vor Krieg, Unterdrückung, Armut, Klimakatastrophen oder Perspektivlosigkeit geflohen sind. Bis zu 18 Monaten kann die Abschiebehaft andauern und somit wird der Eindruck erweckt, dass es sich bei diesen Menschen um Schwerkriminelle handelt.

Das ist eine Realität, die Menschen krank macht. Abschiebehaft ist die massivste Form einer gesetzlich legitimierten Repressions- und Abschreckungspolitik, zu der auch rassistische Sondergesetze, wie die in der BRD die Residenzpflicht (z.B. das Verbot, einen Landkreis zu verlassen), das Verbot von Lohnarbeit und die Unterbringung in Lagern gehören. So werden im „Ausreisezentrum“ in Trier Flüchtlinge die ihre Identität verschweigen oder keine Papiere haben, auf unbestimmte Zeit untergebracht. Für sie soll durch Maßnahmen wie Arbeitsverbote und den Entzug jeglicher finanzieller Mittel eine Perpesktivlosigkeit in Deutschland erzeugt werden. Durch psychischen Druck sollen die Asylsuchenden gezwungen werden ihre Identität preisgeben und zur „freiwilligen“ Ausreise bewegt werden. Die Botschaft ist ebenso einfach wie schonungslos: Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, wird mit entwürdigenden, krankmachenden und separierenden Lebensbedingungen bestraft.

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Hamidur Rahman seit 2004 in Deutschland um Asyl bittend nahm sich am 3. Mai 2008 im Rheinland-Pfälzischen Idar-Oberstein das Leben. In seinem Abschiedsbrief schrieb er: „Wenn Du das liest, bin ich nicht mehr in dieser Welt. Mein Pech in dieser verrückten Welt war, dass das inhumane System mich nicht mehr leben ließ. Ich bin nun frei von allen inhumanen Regeln und Regulierungen, frei von Gefängnis und Depression. Ich werde kein gültiges Stück Papier mehr brauchen, das die Leute „Ausweis“ nennen. Es ist mein letzter Traum, dass eines Tages eine „Global ID“ weltweitgültig ist, und dass in allen Ländern die Menschen zusammenleben ohne Grenzen und ohne Pässe. Mein Tod ist meine Antwort gegen alle inhumanen Systeme und für die Einführung der „Global ID“ in dieser Welt.“

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„Der Rassismus durchdringt nicht die staatlichen Institutionen – er ist institutionell“

Die Abschiebehaft ist die logische Konsequenz eines rassistischen Politik- und Weltverständnisses, das grundlegend für die Konzeption des modernen bürgerlich, kapitalistischen Nationalstaates ist. Dieses beruht auf einer gesellschaftlich konstruierten „nationalen Indentität“. Durch diese Konstruktion lässt sich von den tatsächlichen krisenhaften gesellschaftlichen Verhältnissen absehen und die „Volksgemeinschaft“ als symbolischer Sinnzusammenhang, der in gegensätzliche Klassen, Gruppen und Individuen gespaltenen Gesellschaft begründen. Dies geschieht unter anderem durch die machtgestützte Erzeugung einer einheitlichen „Nationalidentität“ vermittelt über die Vereinheitlichung einer Amtssprache (welche gegen regionale Dialekte qua Schulpflicht durchgesetzt wird), durch die Unterordnung verschiedener Kulturerzeugnisse unter dem Begriff der „Nationalkultur“, der Konstruktion einer historisch, sinnstiftenden in sich geschlossenen Entstehungsgeschichte. Dieser Prozess der Konstruktion eines „einheitlichen Inneren“ setzt die Konstruktion eines „fremden Äußeren“ voraus, über das vermittelt, sich staatliche Politiken legitimieren lassen. Dieses definierte „Innere“ und „Äußere“ schließt schon immer die rassistische Einteilung in „Inländer_innen“ und „Ausländer_innen“ und deren Statusaufwertung bzw. Statusabwertung mit ein. Politisch- soziale Fragen lassen sich „ethnisieren“, das bedeutet dass Klassengegensätze, ungleiche Lebensbedingungen und im Allgemeinen soziale Krisen in nationalistische Feindbilder übersetzt und somit ihren unmittelbaren materiellen Grundlagen enthoben werden können. So werden schwindende Sozialabsicherungen und Mangel an Arbeitsplätzen nicht länger auf die Verwertungsmechanismen der kapitalistischen Produktionsweise zurückgeführt, sondern auf Migrant_innen. Gängige Erklärungsmuster gipfeln in solchen rassistischen Äußerungen wie „die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ oder „die sozialen Sicherungen sind aufgrund der Migration überlastet“. Der moderne Rassismus der bürgerlichen Gesellschaft, welcher aus der Konstruktion des Nationalstaates hervor geht, richtet sich infolge der gesellschaftlichen Zerrissenheit immer zugleich nach Innen und Außen. Der Rassismus kann als eine Art „staatlicher Psychostruktur“ verstanden werden. Gelten auch aufgrund der politischen Form in liberalen Demokratien die Individuen als formell „freie und gleiche“ Staatsbürger_innen, so begründet sich doch gerade in dieser formellen Freiheit ihre Unfreiheit und Ungleichheit. Die faktische Ohnmacht gegenüber den Verhältnissen können sie aufgrund dieser „staatlichen Psychostruktur“ „aggressiv auf die „rassierten“ Gruppen lenken.

Die faktische Abschaffung des Asylrechts…

…1993 in der BRD ist symptomatisch für die dargelegte Analyse. Sie stand im Zeichen der rassistischen Pogrome und Morde Anfang der 90iger Jahre. Dem Rassismus wurde nicht entgegengetreten, er wurde stattdessen institutionalisiert: Die Abschaffung des Asylrechts und die Schaffung von Abschiebegefängnissen und „Ausreisezentren“ stellen insofern eine logische Konsequenz der Forderungen der Nazi-Parteien und des Rassistenmobs Anfang der 90er Jahre dar. Hetzparolen wie „Das Boot ist voll“ zuerst von den rechtsextremen „Republikanern“ zur Stimmungsmache verwendet, wurden – auch aufgrund ihres großen Erfolgs – von den etablierten Parteien und ihren Protagonisten gerne übernommen und führten zu einer weiteren Stigmatisierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen und anderen Migrant_innen. Die etablierten Parteien haben rassistische Haltungen und Handlungen durch zahlreiche Äußerungen dieser Art ganz bewusst salonfähig gemacht. Dies lieferte gleichzeitig eine Rechtfertigung für die faktische Abschaffung des Asylrechts und die damit einhergehende Schaffung von Abschiebegefängnissen und „Ausreisezentren“, in denen sich somit der fremdenfeindliche Grundkonsens der bundesrepublikanischen Gesellschaft widerspiegelt.

Die rassistischen Ein- und Ausschlüsse sorgen dafür, dass die Zonen völliger Armut und die Zonen des Reichtums streng getrennt werden, wobei an einigen Stellen eine gewisse Durchlässigkeit, der Nützlichkeitserwägungen zugrunde liegen, möglich ist. Illegalisierung und Abwehr einerseits und das Anwerben von migrantischen Arbeitskräften andererseits sind zwei Seiten derselben Medaille: das Management von Migration, das Kriterien einer globalen kapitalistischen Ausbeutung folgt und dabei Tausende von Toten einkalkuliert.

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Presseberichten zufolge nach sind von 1988 bis 2008 mindestens 13.239 Personen entlang der europäischen Grenzen ums Leben gekommen. Davon sind 5122 im Meer verschollen. 9383 Migrant_innen sind bei dem Versuch das Mittelmeer bzw. den Atlantischen Ozean zu überqueren umgekommen und 1615 haben ihr Leben bei dem Versuch die Sahara in Richtung Europa zu durchqueren verloren. Jenseits dieser bekannt gewordenen Fälle mag die Dunkelziffer noch um einiges höher liegen. Quelle: borderline-europe

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Um das tödliche Grenzregime zu perfektionieren, wurde Frontex geschaffen, die europäische Agentur für die Koordination der operativen Zusammenarbeit der Grenzkontrollkräfte. Doch damit nicht genug: Im Moment ist Frontex damit betraut, ein gemeinsames europäisches Überwachungssystem einzurichten. Unter der Nutzung biometrischer Daten soll eine Eingangs- und Ausgangskontrolle für die gesamte EU realisiert werden, was das Aufspüren undokumentierter Migrant_innen erleichtern soll. Ein „System der Systeme“ ist in Planung, das die Behörden aller Mitgliedsstaaten miteinander vernetzt. Satelliten, Drohnen, Radarstationen und mobile Einsatzkräfte sollen es ermöglichen, die Grenzen Europas in Echtzeit zu überwachen. Gleichzeitig baut die EU ein externes Lagersystem vor ihren Grenzen aus. Die „Kooperation“ der Nachbarstaaten wird zur Voraussetzung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit gemacht.

Dass alle Menschen das gleiche Recht auf Freizügigkeit, die gleichen Rechte an den materiellen Reichtümern dieser Welt und die gleichen Chancen zur Gestaltung ihres Lebens haben, dass die Menschenrechte, unabhängig von Herkunft und Papieren, für jeden gelten, muss erkämpft werden – Zeigen wir, das nationalistische und rassistische Strukturen und Knäste nicht ohne unseren dauerhaften Widerstand existieren können.

Deshalb kommt am 06.06.09 zur Demonstration gegen den Abschiebeknast in Ingelheim, um 14.00 Uhr am Bahnhof.

Anschließend Vokü und Konzert mit „tut das not“ und „Contienda Libertad“ im JuZ i.S. Bingen.

Donnerstag 28.5 Infoveranstaltung im Simplicissimus  in Trier um 19Uhr

www.abschieknast-ingelheim.de

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