Das Leid der Palästinenser

Unter dem Titel „Das Leid der Palästinenser und das Elend ihrer vermeintlichen Freunde“ veröffentlichte Emanzipation und Frieden Anfang Januar ein Flugblatt betreffs dem momentanen Krieg in Gaza. Angesichts des antiisraelischen Deliriums, in dem sich derzeit nicht nur die deutsche „Friedensbewegung“ befindet, ist dieses Flugblatt geradezu ein Lichtblick am Horizont der Vernunft und sei darum im folgenden dokumentiert.

Das Leid der Palästinenser
und das Elend ihrer vermeintlichen Freunde

Haben die Palästinenser Glück im Unglück und leben im Westjordanland, so haben sie mit einer korrupten Autonomiebehörde zu tun, die sich seit Jahrzehnten als unfähig erweist, mit den Milliarden Dollar und Euros, die aus aller Welt an sie fließen, etwas Vernünftigeres anzufangen, als sie in den Ausbau der Villen und Bankkonten ihrer Oberschicht zu stecken – sofern das Geld nicht gleich in der terroristischen Infrastruktur versickert. Keine Bevölkerungsgruppe der Welt hat je mehr Finanzmittel pro Kopf aus internationaler Unterstützung erhalten, aber die Masse der Palästinenser muss machtlos mit ansehen, wie fast nichts davon bei ihr ankommt. Haben sie Pech im Unglück und leben im Gazastreifen, so sind sie die Geiseln ideologisch verblendeter Terrorbanden, die sie gnadenlos für ihren heiligen Krieg gegen die Juden verheizen. In der Charta der Hamas ist zu lesen: „Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: ‚Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm‘ und töte ihn.'“ und: „Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“ Siehe z.B. http://usahm.info/Dokumente/Hamasdeu.htm. Wer dieses Dokument verstanden hat, weiß, warum der Gazastreifen seit dem israelischen Abzug 2005 nicht etwa zum Musterbeispiel für einen palästinensischen Staat wurde, der seinen BewohnerInnen ein besseres Leben verspricht, sondern zu einer Raketenabschussrampe, voll gestopft mit Munitionsdepots in Kindergärten, Moscheen, Krankenhäusern und Wohnhäusern.

Haben sie jedoch das größte Pech und sind Palästinenserinnen, so müssen die meisten von ihnen nicht nur unter einem knallharten Patriarchat leben, das sie der weitgehenden Befehlsgewalt ihrer Väter, Männer und Brüder und – in Gaza – einer islamistischen „Sittenpolizei“ ausliefert. Mit besonderer Vorliebe werden sie auch, zusammen mit ihren Kindern, von den Gotteskriegern als lebende Schutzschilde für deren Waffenlager und Abschussrampen missbraucht. Noch in ihrem Tod müssen sie in Form von Bildern, die um die Welt gehen, für die Hasspropaganda ihrer wirklichen Mörder herhalten.

Neben alledem leiden die PalästinenserInnen auch unter der israelischen Besatzung und den vielfältigen Maßnahmen Israels gegen die terroristische Bedrohung. Eine Mauer, die – mit großem Erfolg übrigens – zur Abwehr von Selbstmordattentätern errichtet wurde oder Straßensperren zur Einschränkung der Bewegungsfähigkeit von Terroristen bringen zwangsläufig viele Beschwernisse für all die PalästinenserInnen mit sich, die nicht mit umgeschnalltem Sprengstoffgürtel herumlaufen, also für die übergroße Mehrheit. Reagiert Israel auf den Beschuss durch über 8000 Raketen innerhalb drei Jahren nicht mit üppigen, sondern mit eher mäßigen Lieferungen in den Gazastreifen, verhindert also, dass sich die Hamas auch noch mit fremden Federn schmückt, so trifft das auch die Zivilbevölkerung. Und wenn Israel nach monatelangen Warnungen dem Raketenkrieg der Hamas irgendwann nicht mehr tatenlos zusieht und den Terroristen heftige Militärschläge versetzt, steht es vor dem Dilemma, den Tod Unschuldiger in Kauf zu nehmen. Es ist ein großer Unterschied, ob die israelische Armee HausbewohnerInnen per Flugblatt und Telefon vor bevorstehender Zerstörung ihrer als Waffenlager dienenden Häuser warnt (und damit zwangsläufig auch den Terroristen wertvolle Hinweise gibt) oder ob die Hamas die Menschen auffordert, sich auf die Hausdächer zu stellen (www.welt.de/welt_print/article2964039/Israel-nimmt-weitere-Hamas-Fuehrer-ins-Visier.html). Israel hat – ganz im Gegensatz zur Hamas – das offensichtliche Interesse an möglichst wenig zivilen Opfern.

Ob es den PalästinenserInnen möglich sein wird, aus ihrem Elend herauszufinden, hängt nicht nur vom Fortgang der palästinensisch-israelischen Beziehungen ab. Denn angesichts einer globalisierten kapitalistischen Krisenökonomie, die tendenziell immer mehr Menschen weltweit in Armut versinken lässt, bleibt es fraglich, ob es auch unter günstigeren politischen Bedingungen überhaupt jemals zu so etwas wie einem selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung in einem Palästinenserstaat kommen kann. Zu wünschen wäre es allerdings, denn was sonst wäre die Alternative in Zeiten, in denen die Menschheit wohl kaum binnen kurzer Frist in eine nachkapitalistische, solidarische Vergesellschaftungsform jenseits von Markt und Staat eintreten wird. Sich aus dem Elend zu erlösen können auch die PalästinenserInnen nur selber tun. Mögen sie patriarchale, antisemitische und kollektivistische Vorstellungen – soweit sie solchen anhängen – überwinden, die Herrschaft bautoritärer Clanchefs, korrupter Obrigkeit und durchgeknallter Gotteskrieger abschütteln und einen Staat neben Israel errichten, in dem sie besser leben können. Mit dem auch Israel besser leben kann, sofern er dem Terror und der Vernichtungsabsicht gegenüber dem jüdischen Staat abgeschworen hat. Ohne israelische Besatzung und – auch wenn das heute illusorisch erscheint – auf Dauer auch in guter Nachbarschaft mit Israel. Freundschaft mit den PalästinenserInnen und Solidarität mit Israel ist kein Widerspruch.

„Friedensfreunde“ auf Hamas-Trip?

Einen Bärendienst erweist den PalästinenserInnen allerdings die hiesige „Palästina-Solidaritätsszene“, indem sie den Terror verharmlost und die Illusion eines palästinensischen Staates anstelle Israels nährt. Schweigen wir von Islamisten und Nazis, die mit so manchen Linken um die größtmögliche Hetze gegen Israel wetteifern und wenden uns „seriöseren“ Quellen zu: bEin so genannter Friedensratschlag – Sprachrohr einer Bewegung, die noch nie gegen den islamistischen Terror mobilisiert hat – spricht von einer „diabolisierten Hamas“ und unterstellt ihr Friedensbereitschaft (www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/gaza-baf.html). Eine Liga für Menschenrechte stellt sich offen vor die von ihr so genannte „Hamas-Regierung“ und brandmarkt deren möglichen Sturz als „völkerrechtswidrig“ (www.ilmr.de/2009/01/02/presseerklarung-zur-lage-in-gaza/). Pax Christi, b“Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung“ spricht in christlicher Nächstenliebe von der „Gewalt der um Freiheit ringenden Palästinenser“ (www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.469) Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag: „Die Wahrheit ist, dass die sog. Friedenskonferenzen von Madrid über Oslo, Camp David, Taba bis Annapolis zu nichts anderem geführt haben, als zu immer gewalttätigeren Konfrontationen zwischen Juden und Arabern und schließlich auch zwischen den Arabern selbst.Wie jedes Volk unter rechtswidriger Besatzung haben auch die Palästinenser ein Recht auf Widerstand.Hamas hat das Ruhen der Waffen angeboten. Die israelische Führung ist jedoch dazu nicht bereit.“ (www.norman-paech.de/504.html). Man suche nach substanziellen Unterschieden zu entsprechenden Passagen aus der Charta der Hamas. Manche hassen Israel so sehr, dass buchstäblich ihr Verstand aussetzt. Zu den Vernichtungsdrohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel meinen sie allen Ernstes, Ahmadinedjad sei nur falsch übersetzt worden. Als ob der arme Kerl nicht tausend und eine Möglichkeit hätte, so etwas klarzustellen. In die Welt gesetzt hat diesen erbärmlichen Geistesblitz eine gewisse Arbeiterfotografie, auf deren Seite man auch subtile Hinweise auf eine „mögliche gezielte Tötung“ des ehemaligen österreichischen Rechtsextremisten Jörg Haider finden kann – übrigens auch er ein wackerer „Freund der Palästinenser“. Welcher Geheimdienst ihm Alkohol in den Schnaps geschüttet hat, damit er an die Leitplanke knallt, braucht man nicht groß erklären, man weiß solche Dinge ja eh (www.galerie-arbeiterfotografie.de/politische-morde/index-2008-10-11-joerg-haider.html).

Die Verantwortung der Hamas für die Lage in Gaza ist offensichtlich. In Ägypten und in Saudiarabien weiß man es und hat langsam genug davon, dass der Iran mittels Hamas und Hisbollah verhängnisvollen Druck auf die arabische Politik entfacht. Auch die Bundeskanzlerin hat mehr davon kapiert als so mancheR LinkeR. Trotzdem ist sie an ihren Taten zu messen: Dass der größte Handelspartner des Iran ausgerechnet Deutschland heißt, ist skandalös. Näheres dazu unter www.stopthebomb.net. All denen, die jetzt einmal mehr mit Fingern auf Israel zeigen, sei die Einsicht des palästinensischen Präsidenten Abbas gewünscht: „Die palästinensische Seite hätte die israelische Offensive verhindern können, wenn sie sich an den Waffenstillstand mit Israel gehalten hätte.. ,Wir haben mit (der Hamas) gesprochen und gesagt ‚Wir bitten euch, haltet euch an den Waffenstillstand‘. Wir hätten es also verhindern können“ http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE4BR01K20081228. Die PalästinenserInnen, die seit 60 Jahren einen eigenen Staat haben könnten, wenn ihre Führer die Existenz Israels anerkannt hätten, haben jedenfalls bessere Freunde verdient als diejenigen, die mal wieder am lautesten schreien.

Emanzipation und Frieden
Januar 2009

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Ein Kommentar zu “Das Leid der Palästinenser

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