Spätlese: Verfassungsschutz und antideutsche Linke in Trier

Der Verfassungsschutz ist ein komischer Verein. Niemand weiss so richtig, wofür man ihn braucht; seine grösste Tat in letzter Zeit war wohl, sich mit seinen V-Leuten so derartig in die Organisation und Finanzierung der radikalen Rechten verstrickt zu haben, dass das NPD-Verbotsverfahren zur peinlichen Farce geriet. Ansonsten wurden in Deutschland z.B. Terroranschläge bisher meist eher durch Tipps von amerikanischen Diensten verhindert. Grundsätzlich ist nicht wirklich klar, wie eine „Verfassung“ durch einen Geheimdienst geschützt werden soll, denn letztendlich ist eine Demokratie nur so wehrhaft wie sie lebendig ist, und das Leben der Demokratie geschieht nun einmal in der Öffentlichkeit und nicht im Geheimen.

Immerhin verdanken wir dem VS aber einige wirklich bizarre Ausführungen, die jedes Jahr aufs Neue im mit grosser Freude erwarteten Verfassungsschutzbericht gelesen werden können. So finden wir im aktuellen Landesbericht für Rheinland-Pfalz einen skurilen neuen Abschnitt über die sog. „Antideutschen

Die so genannten Antideutschen nehmen im Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten eine Sonderrolle ein. Sie lehnen die Existenzberechtigung der deutschen Nation ab und unterstellen Deutschen eine grundsätzliche Neigung, einen nationalistischen Staat bilden zu wollen, was letztlich zur Vernichtung anderer Ethnien führen würde. Deutschland habe seine nationalsozialistische Vergangenheit bis heute nicht überwinden können und strebe nach einer als Demokratie getarnten Neuauflage des „Dritten Reiches“. Ein weiterer Holocaust könne nur durch das „Aufgehen des Deutschen Volkes in einer multikulturellen Gesellschaft“ vermieden werden.

Alles klar? Na klar! Vielleicht sollte man aber in Zukunft beim VS erwägen, nicht mehr Praktikanten mit der politischen Bildung des durchschnittlichen Maischberger-Zuschauers strategische Analysen verfassen zu lassen. Besonders interessant ist dann aber der nächste Abschnitt:

In Rheinland-Pfalz sind „antideutsche Positionen“ nach wie vor nur ansatzweise erkennbar; entsprechender Aktionismus war im Berichtszeitraum nicht festzustellen.

Anfang Dezember erklärte die seit 2004 auch mit antideutschen/antinationalen Positionen in Erscheinung getretene Gruppe „Linksradikale Initiative für ein französisches Trier“ (lif:t) ihre Auflösung. Sie bedauert, mit ihrem „Projekt“ zur revolutionären Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse gescheitert zu sein; gleichwohl würde nichts „gegen die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte“ sprechen.

Nun ist es einerseits wie immer schmeichelhaft, wenn Trier in solch offiziellen Dokumenten überhaupt erwähnt wird. Immerhin sind wir die älteste Stadt Deutschlands und verdienen ein wenig Ruhm. Andererseits ist es natürlich nicht nett, wenn dort behauptet wird, dass es keinerlei Aktionismus gegeben habe. Immerhin gab es von besagter Gruppe im „Berichtszeitraum“ damals eine dreiteilige Filmreihe und sogar einen vielbeachteten Diskussionsbeitrag in der Jungle-World. Die Revolution stand also vielmehr kurz bevor!

Dass der VS allerdings eigens auf die Auflösung der Gruppe lif:t eingeht und sogar die Auflösungserklärung zitiert, ist nun wirklich amüsant. Ganz offensichtlich scheint

1) der VS sich nicht zu blöd zu sein, eine Erklärung zu zitieren, in der Sätze stehen wie „Wir wollten Rotwein und Baguette„, und die mit den Worten „machts gut und danke für den fisch“ endet. Was immerhin vielleicht auch von einem gewissen Humor auf Seiten des VS zeugt

2) scheint dem VS auch nicht aufgegangen zu sein, obwohl sogar verlinkt, dass der gesamte Text eine einzige Parodie auf die Auflösungserklärung der RAF ist, und die von ihnen zitierte Passage von ebendort 1:1 übernommen wurde.

Gut zu wissen dass die Verfassung in kompetenten Händen liegt!

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