In Europa unerwünscht…und was jetzt? Bleiberecht statt Abschiebepolitik

Die Gruppe „Passierschein A38 – Super, wir bewegen uns!“ ruft auf zur

Demonstration gegen das Ausreisezentrum Trier am 06.09.08 um 11Uhr Hbf Trier

Demonstration

Demonstration

Mittlerweile existiert das Ausreisezentrum in Trier schon seit fünf Jahren. Menschen werden dort ohne rechtlichen Schutz durch psychischen Stress und seelische Gewalt gequält. Sie stehen alleine vor einem übermächtigen Gegner. Ihnen wird ein Eindruck der totalen Ausgrenzung vermittelt, den der Staat mit dem Verweigern jeglicher finanzieller Mittel, zu schaffen weiß. Es besteht ein Arbeitsverbot, das dazu führt, dass die Flüchtlinge keinen geregelten Alltag haben und nichts mit sich anzufangen wissen. Das Ausreisezentrum wird bewusst trostlos und deprimierend gehalten und die Möglichkeit diesem Ort wenigstens für ein paar Stunden zu entfliehen besteht, durch den Entzug finanzieller Mittel, nicht. Angst vor Repression steht auf dem Tagesplan. Bemühungen von Hilfeleistenden werden durch die Leitung des Ausreisezentrums so schnell wieder abgeschafft, wie sie angeschafft wurden. Duschvorhänge sind in der Sammeldusche keine Selbstverständlichkeit. In diese aussichtslose Lage werden Flüchtlinge gebracht, deren Asylantrag abgelehnt wurde und deren letzte Chance auf ein besseres Leben es ist ihre Identität zu verschweigen. Die Institution Ausreisezentrum versetzt die Flüchtlinge in eine Situation der „Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit“ (Martini Emden, Leiter des Amtes für Ausländerangelegenheiten) um sie zur „freiwilligen“ Ausreise zu bewegen.
Der Aufenthalt im Ausreisezentrum ist anders als beim Abschiebeknast zeitlich nicht begrenzt, die Insassen leben solange dort, bis sie ihre Identität preisgeben und in ihr Heimatland abgeschoben werden, indem sie ihr altes Schicksal oder ein schlimmeres durch staatliche Repressionen erwartet, oder sie in die Illegalität gehen.

Solche Schikanen und entwürdigende Verfahrensweisen werden von unserem Staat, einem Staat der es sich zumindest auf dem Papier zur Aufgabe gemacht hat, die Würde des Menschen mit all seinen Mitteln zu schützen, gegen Menschen verwendet, die aus vielen verschiedenen Gründen, deren Wichtigkeit außer Frage steht, ihre Heimat verlassen, denn kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund. Kriege, Unterdrückung, Ausbeutung und Armut werden Menschen immer dazu bringen zu flüchten. Dies wird sich auch nie ändern, wenn nicht ein Umdenken in der Politik stattfindet. Nicht die Flüchtlinge gilt es zu bekämpfen, sondern die Fluchtursachen. Leider agiert die EU, durch Waffenexporte in Krisengebiete, Umweltzerstörung, wirtschaftlicher Unterdrückung von z.B. afrikanischen Ländern und Zusammenarbeit mit Unrechtsregimen, momentan im genau umgekehrten Sinne.

Das Ausreisezentrum oder der Abschiebeknast sind nur die letzte Station in einer lebensgefährlichen Reise. Die immer schärfer werdenden Kontrollen an den europäischen Grenzen werden zu einem unüberwindbaren Hindernis auf der Suche nach Asyl. Dabei werden nicht nur die „Unerwünschten“ vor der Einreise nach Europa gehindert sondern auch die, die ein Recht auf Asyl in Deutschland oder anderen europäischen Ländern hätten. Seit dem Jahre 2006 existiert die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, Frontex. Dies ist eine Militäreinheit, die die spanische Marine mit Schiff- und Flugzeugeinsätzen bei der „Abwehr“ von afrikanischen Bootsflüchtlingen unterstützen soll. Daneben gibt es eine Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, die Lager für Flüchtlinge auch schon vor den Grenzen Europas ermöglichen. Diese Schikanen zeigen auch schon eine erste Wirkung, die Zahl der Asylanträge ist von 2005 auf 2006 um fast 30% gesunken und hat damit einen neuen Tiefstand erreicht. Insgesamt wur den nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2006 nur 21.029 Asylanträge gestellt.

Wir stellen uns entschieden der kapitalistischen Verwertungslogik in Anbetracht der wirtschaftlichen Brauchbarkeit eines Menschen in den Weg. Wir lehnen die Ausgrenzung von Flüchtlingen ab, und fordern einen offenen Umgang mit Asylbewerbern, statt der alltäglichen Angst und dem kursierenden Fremdenhass der deutschen Bevölkerung. Europa darf sich nicht der Verantwortung gegenüber, der durch Europa ausgebeuteten und unterdrückten Staaten, entziehen. Der globalisierte kapitalistische Konkurrenzkampf, der auf dem Rücken von armen Ländern ausgetragen wird, fordert seine Opfer. Diese gilt es zu schützen und nicht auszugrenzen. Die Schließung aller Abschiebeknäste und Ausreisezentren kann dabei nur der erste Schritt zu einer Globalisierung von unten sein.

Also kommt alle am 06.09.2008 nach Trier um zusammen gegen die Missstände zu demonstrieren, den Insassen des Ausreisezentrums Mut zu machen und Zuversicht zu geben.

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